Magdeburger Offenbarungseid. Die Folgen kurzsichtiger Medienpolitik

Der 8. Dezember 2020 wird in zukünftigen Geschichtsbüchern der Medienpolitik ein Tag sein, der eine Zäsur markiert. Ob er dann als "schwarzer Tag" (Malu Dreyer) erscheint oder vielleicht doch eher als blaubrauner, wird mit Blick auf den weiteren Fortgang noch zu diskutieren sein. Auf jeden Fall wurde an diesem 8. Dezember ein Grundkonsens aufgekündigt: dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Pfeiler unserer Bundesrepublik ist, den die demokratischen Parteien auch dadurch verteidigen, dass sie das verfassungsrechtlich abgesicherte Verfahren zu seiner Finanzierung respektieren.

Die Entscheidung des CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, den Landtag in Sachsen-Anhalt nicht über den Medienänderungsstaatsvertrag abstimmen zu lassen, ist mitnichten der tolle Taktik-Coup, den mancher konservative Zeitungskommentator zu sehen glaubt. Es ist der Offenbarungseid einer Regierungspartei, die im Bemühen, das fatale Bild einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu verhindern, den Willen der Rechtspopulisten durch Nicht-Handeln exekutiert. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist in die Reuse getappt, die ihr die AfD mit ihrer lautstarken Dauerkampagne gegen ARD und ZDF aufgebaut hat.

Überrascht sein kann man von dieser Entwicklung indes nicht. Kluge Strategen in den Rundfunkreferaten der Landesregierungen haben bereits vor Jahren den Fall kommen sehen, dass die AfD in ostdeutschen Parlamenten eine Bedeutung erlangen könnte, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf dem üblichen Weg nahezu unmöglich macht. Das Mittel gegen dieses Demokratiegift lag seit Mitte 2017 auf dem Tisch und wurde von der maßgeblich beteiligten Kieler Staatskanzlei "ABC-Modell" (Auftrag, Budgetierung, Controlling) genannt. Es sah unter anderem ein Indexmodell vor, mit dem die Beitragserhöhung an die allgemeine Preissteigerung gekoppelt worden wäre.

Zunächst schien der Vorstoß vielversprechend zu sein. Eine Arbeitsgruppe von Ländern unterschiedlicher politischer Couleur entwickelte konkrete Vorschläge, zu denen auch ein enger definierter Auftrag (Information, Kultur, Bildung) und zugleich eine Flexibilisierung der Auftragsumsetzung und der Budgetverwendung durch die Sender gehörten. Vor gut einem Jahr wurde das Modell dann für vorerst gescheitert erklärt - man habe sich im 16-Länder-Kreis nicht einigen können, hieß es. Eine Fehlentscheidung, die sich nun bitter rächt - auch weil es die Sender selbst verpasst haben, durch proaktiv angestoßene Reformen für mehr Akzeptanz zu sorgen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio mögen darauf vertrauen, dass der bereits angekündigte Gang vor das Bundesverfassungsgericht doch noch die Beitragserhöhung bringt. Sie haben in Karlsruhe nach Lage der Dinge auch gute Chancen. Für das politische Klima in Deutschland, in dem Verschwörungstheoretiker und Querdenker inzwischen eine größere Rolle spielen, ist eine Entscheidung der Verfassungsrichter zugunsten der Sender - so zwingend sie in der Sache sein mag - aber kaum dienlich. Es wird wieder das Horrorbild der Eliten der alten Bundesrepublik gemalt werden, die den angeblichen Bürgerwillen übergehen.

Bei dem Streit über den Rundfunkbeitrag geht es um sehr viel mehr als die 86 Cent pro Monat, die den Sendern nach der Berechnung der Finanzkommission KEF zustehen. Noch haben wir keine so krasse gesellschaftliche Spaltung wie in den USA, aber wir befinden uns auf dem Weg. Eine kurzsichtige Föderalpolitik, die das große Ziel aus dem Blick verliert, beschleunigt diesen Prozess.

Aus epd medien 50/20 vom 11. Dezember 2020

Michael Ridder