Desinformationspolitik. Wenn sich der Regierungssprecher nicht äußert

epd In der Endzeitserie „8 Tage“ ist die Bundespressekonferenz gleich in der ersten Folge zu sehen. Der Asteroid „Horus“ rast auf die Erde zu und wird in Europa einschlagen. Im Fernsehen läuft die Regierungspressekonferenz. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagt auf die Frage, was an den Gerüchten sei, dass die Bundesregierung in die USA ausgeflogen werden soll: „Derlei Verschwörungstheorien kommentiere ich nicht.“ Kurz darauf werden Regierungsmitglieder ausgeflogen.

Phrasen wie „kommentiere ich nicht“, „wir haben keine Kenntnis davon“, „mir liegen keine Details vor“, „dazu äußern wir uns grundsätzlich nicht“ oder „wir prüfen sorgfältig“ gehören zum Standardrepertoire der Sprecherinnen und Sprecher von Kanzlerin und Ministerien bei Pressekonferenzen. Sie lassen journalistische Fragen abperlen, selbst wenn diese von erheblichem öffentlichen Interesse sind. Auch bei den Ministerien wird es immer mühsamer, Informationen für die tagesaktuelle Berichterstattung zu bekommen. Waren die zuständigen Pressesprecher früher per Telefon rasch erreichbar, wird man heute gebeten, die Frage per Mail zu stellen. Das Auswärtige Amt reagiert selbst auf einfache Fragen oft erst mit tagelanger Verzögerung und dann mit einer vagen Antwort.

Das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) gab vor einigen Monaten, nachdem das Kabinett den Haushalt beschlossen hatte, zunächst nur ausgesuchte Ausschnitte des Zahlenwerks per Pressemitteilung bekannt. Die Details des Haushalts waren erst nachmittags zum Ende der Pressekonferenz online zu finden. 2010 war der Anspruch an die Öffentlichkeitsarbeit noch anders: Weil der Pressesprecher des Finanzministeriums die Zahlen zur Steuerschätzung nicht rechtzeitig parat hatte, rastete der damalige Minister Wolfgang Schäuble (CDU) vor laufenden Kameras aus. Er machte seinen Mitarbeiter öffentlich derart nieder, dass dieser zurücktrat.

Der Comedyautor Lorenz Meyer bastelte vor zwei Jahren in der Vorweihnachtszeit aus den Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert für das Portal „Übermedien“ eine satirische „Mitschrift der Bundespressekonferenz vom 25.12.0001“. Seibert wird darin gebeten, sich zur Geburt Jesu zu äußern. Die Palette der Antworten reicht von: „Man kann erst informieren, wenn man Informationen hat, die eine solche Information rechtfertigen“ bis zu „ich habe zu diesem Thema alles beigetragen, was ich heute beitragen kann“. Früher wurde im Duktus Seiberts geantwortet, wenn es etwas zu verbergen gab. Heute würde vermutlich schon die Frage nach dem Wetter nur vage beantwortet. Als Satire ist das lustig, in der Realität gefährlich: Denn wo Transparenz fehlt, gibt es Spekulationen. Wo Gerüchte kursieren, kommen Verschwörungstheorien auf.

Apropos Wetter: Wie groß der Unmut über nichtssagende Antworten der Regierung ist, wurde bei der durch Starkregen ausgelösten Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland deutlich: Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums konnte im Juli einer Journalistin nicht einmal die naheliegende Frage beantworten, wann das Europäische Hochwasserwarnsystem EFAS mitgeteilt habe, dass eine dramatische Hochwasserlage bevorsteht. Mehrere Journalisten fragten daraufhin vehement nach - und im Internet ergossen sich Wut und Häme über die Frau.

Ihr Chef, Minister Andreas Scheuer (CSU), verteidigte sie, dabei war er es, der für das Debakel verantwortlich war. Anstatt selbst vor die Presse zu treten, schickte er eine unerfahrene Sprecherin vor, die offensichtlich noch nicht einmal vorbereitet war. Dabei hat Scheuer Millionen in sein PR-Team im „Neuigkeitenzimmer“ des Ministeriums gesteckt. Der Minister selbst war übrigens seit März 2020 nicht mehr in der Bundespressekonferenz.

Aus epd medien 39/21 vom 1. Oktober 2021

Mey Dudin