Bleiben Sie bitte fair. Das Medienberichtchen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich viel Zeit gelassen. Elf Jahre haben die Parlamentarier auf den neuen Medienbericht gewartet. Doch was lange währte, ist nicht gut geworden. Der 53-seitige Bericht, der die "aktuellen Herausforderungen an eine Medienordnung" zusammenfassen soll, ist alles andere als wegweisend, und lässt jeden politischen Gestaltungswillen vermissen. Der letzte veröffentlichte Medienbericht aus dem Jahr 2008 war immerhin ganze 228 Seiten stark und setzte sich sehr viel gründlicher mit aktuellen Themen auseinander. Gewiss, Medienpolitik ist Ländersache, der Bund hat nur an wenigen Stellen die Möglichkeit, hier gesetzgeberisch oder gar regulierend tätig zu werden, doch umso mehr hätte die Staatsministerin für Medien und Kultur die Möglichkeit, in diesem Bericht vorwärts zu denken und Vorschläge zu unterbreiten, die auf Länderebene diskutiert werden könnten.

Pflichtschuldig ist im neuen Medienbericht von den sich "rasant verändernden technischen und wirtschaftlichen Prozessen und Rahmenbedingungen" in der "heutigen Medien- und Kommunikationswelt" die Rede. Natürlich will die Bundesregierung "die Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz" auch in dieser Legislaturperiode verstärken und sich "weiterhin intensiv für ein faires Miteinander und verlässliche Nachrichten in den digitalen Kommunikationsräumen des Internets" einsetzen. Ganze drei wichtige medienpolitische Schwerpunkte werden genannt: Das "faire Miteinander im Netz", der "offene Zugang zu öffentlicher Kommunikation" und die "gute Versorgung mit Informationen", die aber sogleich wieder auf die "Zukunft öffentlich-rechtlicher Medienangebote" reduziert wird.

Was das "faire Miteinander im Netz" angeht, so wird zurückhaltend angedeutet, dass "Maßnahmen der Anbieter sozialer Medien" zu begrüßen wären, "die den Verursachern und Verbreitern von bewussten Falschmeldungen den Zugang zu Werbeeinnahmen erschweren und so die finanziellen Anreize nehmen, solche Inhalte zu produzieren und zu verbreiten, falls dies in kartellrechtlich zulässiger Weise möglich sein sollte". Beim "offenen Zugang zu öffentlicher Kommunikation" ist ähnlich vage davon die Rede, dass eine "zügige Weiterentwicklung des Medienkonzentrationsrechts aus Sicht des Bundes wünschenswert" wäre. Dass das Medienkonzentrationsrecht de facto längst obsolet ist, weil es nach derzeitiger Rechtslage nur noch bei der unwahrscheinlichen Übernahme von ProSiebenSat.1 durch die Mediengruppe RTL Deutschland (oder umgekehrt) zur Anwendung käme, wird nicht einmal in einer Fußnote erwähnt.

Der einzige etwas konkretere Vorschlag für eine "zeitgemäße Medienordnung" ist ausgerechnet der, einen Medieninnovationsfonds zu schaffen, "durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird". Diese Idee geistert schon seit Jahren durch die medienpolitischen Debatten, allerdings hat beispielsweise ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert, der sie erst kürzlich wieder reanimierte, ausdrücklich hinzugefügt, dass er nicht daran denke, den Rundfunkbeitrag umzuwidmen. Es würde nicht einer gewissen Ironie entbehren, wenn man die Privatsender, die laut Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet sind, ein Programm mit "vielfältigen Inhalten zu senden, in welchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden", auch noch mit Geld aus dem Rundfunkbeitrag dafür belohnen würde, dass sie ihren Verpflichtungen tatsächlich nachkommen.

Bleibt noch die Forderung nach einer "Verstetigung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern". Hier allerdings hätte die Bundesregierung längst aktiv werden können: Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat sich zuletzt im Juni 2016 öffentlich zu Wort gemeldet.



Aus epd medien Nr. 5 vom 1. Februar 2019

Diemut Roether