Viktor Orban zählt zu größten "Feinden der Pressefreiheit"

Neue Veröffentlichung von RSF - Viele Neuzugänge aus dem Raum Asien-Pazifik
Paris (epd).

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf die Liste der weltweit größten „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ gesetzt worden. Mit Orban steht zum ersten Mal ein Regierungschef der Europäischen Union auf der Liste, wie die Journalistenorganisation am 5. Juli mitteilte. Seit seiner Wahl 2010 greife er Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in Ungarn an.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, prangert jedoch besonders gravierende Beispiele für die Einschränkung journalistischer Arbeit an. Aktuell umfasst sie 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die laut RSF in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern. Unter ihrer Herrschaft würden Medienschaffende ermordet, verunglimpft und inhaftiert und Medien zensiert. Die Liste erscheint in unregelmäßigen Abständen seit 2001, zuletzt 2016.

Neu in der Aufstellung sind neben Orban der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft (epd 42/18, 9/21). Zu den neuen Personen auf der Liste gehört auch die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam.

Die meisten Neuzugänge in diesem Jahr verzeichne die Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ regieren, hieß es. Daneben fänden sich auf der Liste viele Politiker, die schon lange in diese Kategorie eingeordnet seien. Dazu gehörten Eritreas Präsident Isayas Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin.

Erstmals auf der Liste steht Miguel Diaz-Canel, seit Oktober 2019 Staatspräsident von Kuba. Unter ihm werde die Null-Toleranz-Politik der Castros gegenüber unabhängigen Medien unvermindert fortgesetzt, auch wenn durch die Ausbreitung des Internets „vereinzelt Freiräume“ entstanden seien, analysierte RSF. Aus Lateinamerika sind außerdem die Staatschefs Daniel Ortega (Nicaragua) und Nicolas Maduro (Venezuela) als „Feinde der Pressefreiheit“ klassifiziert.

„Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern“, erklärte der Deutschland-Geschäftsführer von RSF, Christian Mihr, zu der neuen Liste. Erschreckend sei, dass die Verantwortlichen oft straflos davonkämen. Die Journalistenorganisation kündigte am 5. Juli auch eine Liste mit nichtstaatlichen Gruppen wie Extremisten- und Verbrecherorganisationen an, die zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden soll.

Unabhängige Medien ausgeschaltet

Mit Blick auf Ungarn erklärte RSF, Regierungschef Orban und seine Fidesz-Partei hätten seit der Machtübernahme 2010 die Medienlandschaft im Land Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört.“ Die regionale Presse sei seit Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst worden, um die Berichterstattung zentral zu koordinieren (epd 50/18).

Wichtige unabhängige Medien seien in Ungarn ausgeschaltet worden, heißt es im Bericht. Zuletzt hatte es das landesweit größte Nachrichtenportal „Index.hu“ und den kritischen Radiosender Klubradio getroffen (epd 8/21), zum Entzug der Lizenz für Klubradio hat die EU-Kommission allerdings Anfang Juni ein Verfahren eingeleitet. Auch die überregionalen ungarischen Zeitungen „Nepszabadsag“ und „Magyar Nemzet“ wurden eingestellt. Regierungskritische und investigative Berichte fänden über kleinere Online-Medien nur noch geringe Verbreitung, resümierte RSF.

Aus epd medien 27/21 vom 9. Juli 2021

lob/rid