Der konservative US-Nachrichtensender Fox News hat sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems auf einen Vergleich geeinigt und damit einen Verleumdungsprozess abgewendet. Das gab laut Medienberichten der zuständige Richter Eric Davis am 18. April in Wilmington (Delaware) bekannt. Dominion-Anwalt Justin Nelson teilte mit, Fox News zahle dem Wahlmaschinenhersteller 787,5 Millionen Dollar (rund 719 Millionen Euro) Schadenersatz.
Dominion hatte dem Sender vorgeworfen, vorsätzlich die Falschbehauptung verbreitet zu haben, die Niederlage Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl 2020 hänge mit manipulierten Wahlmaschinen zusammen. In einer Verleumdungsklage verlangte der Hersteller 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz und eine Entschuldigung (epd 6/21). Der Prozess hätte am Dienstag beginnen sollen.
Die These über manipulierte Wahlmaschinen hatten Fox-News-Moderatoren in ihren Shows mehrfach bekräftigt. Zudem kamen Gefolgsleute von Donald Trump zu Wort, die den Betrugsvorwurf wiederholten. Laut bekannt gewordenen Zeugenbefragungen und internen Mails bezweifelten jedoch manche Vertreter des Senders die Betrugsthese und gaben zu erkennen, dass die Unwahrheiten mit Rücksicht auf die vielen Trump-Wähler unter den Zuschauerinnen und Zuschauern von Fox News verbreitet worden seien.
Richter Davis hatte in einer Entscheidung Anfang April erklärt, es sei „glasklar“, dass keine der Beschuldigungen gegen Dominion wahr sei. In dem Prozess wäre es nur noch um die Frage gegangen, ob Fox News die unwahren Behauptungen mit „tatsächlicher Böswilligkeit“ („actual malice“) verbreitet hat.
Der Mutterkonzern Fox Corp. zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Fox erkenne die Gerichtsentscheidung an, dass bestimmte Behauptungen über Dominion falsch gewesen seien, erklärte der Konzern. Der Vergleich „reflektiert, dass Fox sich weiterhin an die höchsten journalistischen Standards hält“.
Dominion-Chef John Poulos bezeichnete laut „New York Times“ den Vergleich als „historisch“. Fox habe gestanden, Lügen über Dominion verbreitet zu haben.
Dominion hat wegen haltloser Betrugsvorwürfe zudem die konservativen Medienfirmen Newsmax und OAN sowie Trumps frühere Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell verklagt. Dominion-Anwalt Stephen Shackelford sagte nach Bekanntwerden des Vergleichs, Dominion werde nun zum nächsten Fall übergehen. Fox News ist auch vom Wahlmaschinenhersteller Smartmatic verklagt worden. Ein Prozesstermin steht nicht fest.
Aus epd medien 16/23 vom 21. April 2023