USA: Wenig Bewegung beim Reglementieren sozialer Medien

Derzeit keine Mehrheit für Trump-Vorstoß bei Medienaufsicht FCC
Washington (epd)

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, den Mikrobloggingdienst Twitter und weitere soziale Medien stärker zu reglementieren, kommt anscheinend nicht so recht in Fahrt. Nach Darstellung des Technologie-Informationsdienstes "arstechnica.com" vom 15. Juni hat Trump in der fünfköpfigen Leitung der US-Kommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gegenwärtig keine klare Mehrheit für das Projekt. Trump hatte am 28. Mai per Erlass angekündigt, soziale Medien stärker regulieren zu wollen. Unter anderem soll die Möglichkeit der Plattformen eingeschränkt werden, Tweets und Postings zu moderieren (epd 23/20).

Der von Trump eingesetzte FCC-Vorsitzende Ajit Pai hat sich noch nicht klar zu dem Vorstoß geäußert, das republikanische Mitglied Brendan Carr begrüßte Trumps Vorhaben. Die beiden demokratischen Mitglieder sind dagegen, das republikanische Mitglied Michael O'Rielly äußerte sich im Kabelsender C-SPAN am 10. Juni zurückhaltend. Es sei nicht klar, wie weit die Befugnisse der FCC reichten, sagte O'Rielly. Seiner Ansicht nach seien die gegenwärtigen Vorschriften "außerordentlich nützlich". Man werde Diskussionen über mögliche Verbesserungen führen.

Der US-Kongress ist erwartungsgemäß gespalten. Demokratische Politiker haben Trumps Erlass verurteilt. Trump wolle Redefreiheit unterdrücken, erklärte der demokratische Senator Richard Blumenthal. Die republikanischen Senatoren Marco Rubio, Kelly Loeffler, Kevin Cramer und Josh Hawley kritisierten hingegen in einem Brief an die FCC die ihrer Ansicht nach zunehmende "Zensur" in sozialen Medien. Trumps Vorstoß sei ein "wichtiger Schritt", diesen Maßnahmen zu begegnen. Trump hat bei Twitter mehr als 80 Millionen Follower und nutzt den Dienst seit vielen Jahren, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Am 26. Mai hatte der Dienst erstmals zwei Tweets von Trump als irreführend gekennzeichnet.

Die Nichtregierungsorganisation Center for Democracy and Technology hat unterdessen in Washington eine Zivilklage gegen Trumps Erlass eingereicht. Der US-Präsident wolle soziale Medien daran hindern, "Falschinformation, Wählerunterdrückung und das Schüren von Gewalt zu unterbinden", sagte Geschäftsführerin Alexandra Givens.

Facebook will offenbar am Grundsatz der Redefreiheit ("free expression") festhalten. Auf Kritik an Trumps Botschaften auf Facebook hin erklärte Konzernchef Mark Zuckerberg am 29. Mai, er persönlich habe eine "instinktive negative Reaktion" auf "polarisierende und aufhetzerische Rhetorik". Er führe jedoch eine Institution, die der Redefreiheit verpflichtet sei. Den Mitgliedern "unserer schwarzen Community" versicherte Zuckerberg am 5. Juni: "Ich stehe bei Euch. Euer Leben zählt. Black lives matter."

Am 4. Juni machte Facebook bekannt, das Netzwerk werde Posts von Usern kennzeichnen, die unter der Kontrolle einer ausländischen Regierung stehen. Twitter teilte am 10. Juni mit, man teste ein Programm, dem zufolge User Gepostetes lesen müssen, bevor sie es weiterleiten können.

Aus epd medien 25/20 vom 19. Juni 2020

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