USA: Erneut Polizeigewalt gegen Reporter in Minnesota

Bei Kundgebungen anlässlich des Todes von Daunte Wright
Washington (epd).

Im US-Bundesstaat Minnesota, wo am 20. April der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin im Prozess um den Tod des Afro-Amerikaners George Floyd schuldig gesprochen wurde (epd 14/21), wächst erneut Kritik am polizeilichen Umgang mit Journalisten, die über Demonstrationen gegen Polizeigewalt berichten. Jüngster Konfliktpunkt sind Übergriffe bei Kundgebungen anlässlich des Todes von Daunte Wright am 11. April in Brooklyn Center, einem Vorort von Minneapolis.

Der 20-jährige Schwarze wurde von einer Polizistin bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Die Beamtin der Ortspolizei von Brooklyn Center wurde des Mordes im zweiten Grad angeklagt. Laut Medienberichten soll sie ihre nicht-tödliche Elektroschockwaffe mit ihrem Dienstrevolver verwechselt haben. An folgenden Tagen protestierten viele hundert Anwohner.

Bei den Kundgebungen seien Polizisten der „Minnesota State Patrol“, einer für den gesamten Bundesstaat zuständige Behörde, gewaltsam gegen Journalisten vorgegangen, kritisierte Leita Walker, Rechtsanwältin für rund 20 Medienfirmen und Journalistenverbände. Ein Beamter der State Patrol habe einer CNN-Producerin Kabelbinder angelegt und sie ins Gefängnis transportiert, anscheinend weil sie der Aufforderung zum „Auflösen“ nicht schnell genug nachgekommen sei. Einem Fotografen sei ins Gesicht geschlagen worden, als er versuchte, seinen Presseausweis zu zeigen. Mehrere Journalisten hätten sich bei der Ausweiskontrolle auf den Asphalt legen müssen.

Bezirksrichterin Wilhelmina Wright in St. Paul (Minnesota) erließ am 16. April eine einstweilige Verfügung gegen polizeiliche Gewaltanwendung gegen Medienvertreter. Die Polizei dürfe nicht tätlich werden gegen Journalisten, und sie dürfe keine Kameras beschlagnahmen, heißt es darin. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, verurteilte die Übergriffe. Der Staat könne ohne Medien nicht als Demokratie funktionieren, betonte der Politiker.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Journalisten gegen Polizeigewalt nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd am 25. Mai protestiert (epd 23/20). Polizisten hätten Journalisten absichtlich mit Schusswaffen bedroht, mit Gummigeschossen beschossen sowie mit Tränengas und Pfefferspray besprüht, fasste damals der Verband American Civil Liberties Union zusammen. Gouverneur Walz und örtliche Regierungsvertreter haben sich mehrmals für das Verhalten der Polizei entschuldigt. Das habe aber keine Wirkung gezeigt, erklärte der Verband.

US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat am 21. April eine umfassende Untersuchung der Praktiken bei der Polizei von Minneapolis bekanntgemacht. Er wolle prüfen, ob man bei der Behörde ein „Verhaltensmuster übermäßiger Gewaltanwendung“ feststellen kann.

Aus epd medien 17/21 vom 30. April 2021


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