Ukrainischer Kulturminister appelliert an Europäische Union

Abschaltung russischer TV-Kanäle von Satellitenplattformen gefordert
Kiew, Genf (epd).

Der ukrainische Minister für Kultur und Informationspolitik, Oleksandr Tkachenko, hat sich am 7. März per Videobotschaft mit einem Appell an die Kulturminister der Europäischen Union gewandt. Angesichts der anhaltenden Aggression Russlands gegen sein Land forderte er die Abschaltung russischer Fernsehkanäle von europäischen Satellitenplattformen und ihre Ersetzung durch ukrainische Kanäle, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Dadurch könne „die Menge an Schmutz und Propaganda in Größenordnungen“ verringert werden, so Tkachenko. Er rief seine Amtskollegen auch dazu auf, die Sanktionen gegenüber dem „Aggressorstaat“ Russland im Kultur- und Informationsbereich zu verschärfen.

Die führenden kommerziellen ukrainischen Fernsehanbieter hatten sich am 28. Februar zunächst an die internationalen TV-Anbieter gewandt mit der Aufforderung, russische Nachrichtenkanäle abzuschalten. In einem offenen Brief erklärten die ukrainischen Mediengruppen 1+1 Media, Starlight Media, Media Group Ukraine und Inter Media Group: „Es ist entscheidend, dass Menschen in der ganzen Welt Zugang zu zuverlässigen und wahrheitsgemäßen Informationen über Russlands Aggression in der Ukraine und den Verlauf der Feindseligkeiten haben. Wir verstehen, wie mächtig die russische Propagandamaschine ist, und wie viel Anstrengungen der Aggressor unternehmen muss, um Fälschungen zu verbreiten und die Menschen zynisch zu belügen. Wir lehnen das ab.“

Bereits seit dem 26. Februar senden die Kanäle aller Mediengruppen in der Ukraine nach eigenen Angaben gemeinsam „United News“, in der Form einer einzigen Nachrichtensendung rund um die Uhr. Vertreter der Streitkräfte, des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, des Sicherheitsdienstes und anderer Strukturen nähmen daran teil. Die Fernsehkanäle böten „umfassende Informationen objektiv und unverzüglich aus den verschiedenen Regionen des Landes rund um die Uhr“. Sie seien bereit, ihr Fernsehsignal Providern in der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen.

Wichtigste Nachrichtenquelle in der Ukraine sind die überregionalen kommerziellen Fernsehkanäle, die sich im Besitz von vier ukrainischen Oligarchen befinden. Auf die die sechs führenden Kanäle entfallen rund zwei Drittel des ukrainischen Fernsehmarktes. Marktführer ist der Fernsehkanal Ukraina. Er gehört dem Unternehmer und ehemaligen Abgeordneten Rinat Achmetow aus Donezk, der als reichster Ukrainer gilt.

Der Kanal 1+1, auf dem die Fernsehserie „Diener des Volkes“ des heutigen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj lief, gehört dem Bankier und ehemaligen Gouverneur von Dnipro, Ihor Kolomoyskyi. Gleich drei der sechs führenden kommerziellen TV-Kanäle sind im Besitz des Unternehmers und Ex-Abgeordneten Viktor Pintschuk, dem Schwiegersohn des ehemaligen Staatspräsidenten Leonid Kutschma, und seiner Frau Olga Pintschuk. Zu ihrer Starlight-Media-Gruppe gehören die Fernsehkanäle ICTV, STB und Nowyj. Der frühere Marktführer Inter gehört dem Bankier und ehemaligen Präsidenten des ukrainischen Unternehmerverbandes Dmytro Firtasch.

Ukraina-Eigentümer Achmetow bezeichnete Russland in einem Interview „zweifellos“ als „Aggressorstaat“ und Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“. Diese Haltung wird auch von den drei anderen Medienoligarchen geteilt. „Die Ukraine war immer ein friedliches Land und hat nie jemanden überfallen. Und heute werden in unserem Land Dörfer, Städte und die Infrastruktur zerstört. Friedliche Menschen kommen um und leiden“, sagte Achmetow.

Auch die Europäische Rundfunkunion (EBU) und ihre Mitglieder unterstützen ihr ukrainisches Mitglied, den im Jahre 2016 gegründeten öffentlich-rechtlichen Nationalen Rundfunk der Ukraine (UA:PBC). „Trotz vieler Herausforderungen und Gefahren“ sende UA:PBC weiter, liefere wichtige Nachrichten und Informationen für die Bürger und teile die Berichte mit den EBU-Mitgliedern. Diese lieferten ihrerseits vertrauenswürdige Informationen an Zuschauer und Hörer in der Ukraine sowie an mehr als eine Million Flüchtlinge. Rundfunksender nutzten auch zusätzliche Kurzwellen-Frequenzen, um Nachrichtenmeldungen in die Ukraine und Teile Russlands zu senden.

„Dieser Krieg in der Ukraine zeigt, in welchem Ausmaß Kommunikation auch eine Waffe ist“, erklärte EBU-Präsidentin Delphine Ernotte Cunci, die Intendantin von France Télévisions. „Wir sind alle solidarisch mit unseren Kollegen beim öffentlich-rechtlichen Ukrainischen Rundfunk und wir tun das Äußerste, damit ihre Stimmen gehört werden“, sagte sie. Zudem kämpfe die EBU im Namen der Pressefreiheit für alle Europäer auch gegen Desinformation.

Aus epd medien 10/22 vom 11. März 2022

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