Ukraine: Präsident Selenskyj verbietet drei Fernsehkanäle

Vorwurf der russischen Propaganda - Scharfe internationale Kritik
Kiew (epd)

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Nacht auf den 3. Februar drei kommerzielle Fernsehkanäle verboten. Mit dem Erlass wurde ein Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 2. Februar in Kraft gesetzt. Dieser Erlass richtet sich gegen die TV-Nachrichtenkanäle 112 Ukraine, NewsOne und ZIK sowie den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Taras Kosak ("Oppositionelle Plattform - Für das Leben"), den offiziellen Besitzer der Sender. Inoffiziell werden die Kanäle der Holding "Nowosti" ("Nachrichten") des Abgeordneten Viktor Medwedtschuk zugerechnet. Der Rechtsanwalt, Politiker und Unternehmer ist ein Parteifreund von Kosak und gilt als führender Vertreter russlandfreundlicher Kräfte in der Ukraine. Zudem ist er ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Sanktionen sind eine schwierige Entscheidung", erklärte Selenskyj. "Die Ukraine unterstützt entschlossen den Kampf für die Freiheit des Wortes. Aber nicht die Propaganda, die vom Aggressor-Staat finanziert wird und die die Ukraine auf dem Weg in die EU und die euroatlantische Integration untergräbt", sagte er in Anspielung auf Russland. Die drei Fernsehkanäle seien zu "einem Kriegsinstrument gegen die Ukraine" geworden, präzisierte Julia Mendel, die Sprecherin des Präsidenten. Sie würden aus Russland finanziert, und ihre Blockierung diene dem Schutz der nationalen Sicherheit.

Die Kanäle NewsOne und ZTK wurden 2010 gegründet, 112 Ukraine im Jahr 2013. Alle drei wurden 2018 von Taras Kosak erworben. Sie beschäftigten rund 1.500 Mitarbeiter, davon über 600 Journalisten. Im Januar 2021 erreichten sie zusammen einen Marktanteil von 2,7 Prozent. Das Verbot sieht den Entzug der Sendelizenzen und Fernsehfrequenzen und die Blockierung der Konten des Abgeordneten und der Sender für zunächst fünf Jahre vor. Die Abschaltung der Fernsehsignale erfolgte in Kiew sofort. Auch die Ausstrahlung im Internet über Youtube soll auf Verlangen der ukrainischen Regierung bald eingestellt werden. Im April 2020 hatte der Nationale Rundfunkrat eine außerordentliche Überprüfung von 112 Ukraine angeordnet.

Seit 2014, dem Jahr des Anschlusses der Halbinsel Krim an Russland und des Beginns der prorussischen Separatistenbewegung in der Ost-Ukraine, ist es in der Ukraine in den meisten Fällen untersagt, russische Fernsehkanäle zu verbreiten. Präsident Selenskyj traf sich am 3. Februar mit leitenden Mitarbeitern der führenden ukrainischen Fernsehkanäle ICTV, Inter, 1+1 und Ukraina. Dabei betonte er, dass die Sanktionen gegen die Medwedtschuk-Kanäle "keine Beziehung zu anderen Fernsehkanälen" hätten. "In der Ukraine gibt es keine Bedrohung für die Freiheit des Wortes und das Medienbusiness", bekräftigte der Präsident. Selenskyj arbeitete jahrelang selbst als Produzent und Satiriker für das kommerzielle Fernsehen (epd 34/19).

Fernsehsender sprechen von "Abrechnung"

Vertreter der sanktionierten Fernsehkanäle bezeichneten den Erlass als "Abrechnung mit unliebsamen Medien". Viktor Medwedtschuk, Leiter der Präsidialverwaltung unter Präsident Leonid Kutschma von 2002 bis 2005, nannte die Sanktionen "illegal" und kündigte Klagen an. In Moskau erklärte Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Putin, im Kreml verurteile man die Sanktionen gegen die ukrainischen Fernsehkanäle. "Beschränkungen und sogar das Verbot von Fernsehkanälen entspricht weder den internationalen Normen und Standards und auch nicht dem allgemeinen Verständnis von Pressefreiheit", so Peskow.

Teresa Ribeiro, die neue OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, äußerte in Wien ihre Besorgnis über die Sanktionen gegen die ukrainischen Fernsehkanäle. Die ukrainischen Behörden sollten "eine ausgewogene und proportionale Lösung für das Kontern von Propaganda finden, eine Lösung, die den Medienpluralismus, den freien Fluss von Informationen und die Meinungsvielfalt erhält, entsprechend den internationalen Standards und den Empfehlungen der OSZE", erklärte sie.

Serhij Tomilenko, der Vorsitzende des Nationalen Journalistenverbandes der Ukraine, kritisierte die Verbotsentscheidung: "Das außergerichtliche, plötzliche Verbot von drei ukrainischen Fernsehkanälen - das ist eine außerordentliche Situation." Er bezeichnete den Erlass Selenskyjs als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Die Internationale Journalistenföderation IFJ verurteilte das Verbot ebenfalls und wertete die Sanktionen als "unannehmbar unter den Bedingungen der Demokratie". Selenskyj betonte hingegen in einem Gespräch mit den Botschaftern der G-7-Staaten und der Europäischen Union am 3. Februar, dass die Pressefreiheit in der Ukraine nicht gefährdet sei.

Aus epd medien 6/21 vom 12. Februar 2021

ebe