Beitrittskandidat will Bestimmungen an europäische Standards anpassen
Kiew (epd).

Das ukrainische Parlament hat am 30. August den Entwurf eines neuen Mediengesetzes in erster Lesung gebilligt. Mit dem Gesetz sollen die wichtigsten Bestimmungen der europäischen Mediendirektiven in der Ukraine umgesetzt werden. 223 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf. Darunter befanden sich 179 Abgeordnete der liberalen Regierungspartei „Diener des Volkes“ von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj, die über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Am 23. Juni war die Ukraine vom Europäischen Rat zum Beitrittskandidaten der Europäischen Union erklärt worden

Außerdem votierten Abgeordnete der Fraktionen „Plattform für Leben und Frieden“, „Vertrauen“, „Wiederaufbau“ und „Für die Zukunft“, die die Regierung unterstützen, sowie der oppositionellen „Vaterlandspartei“ der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und fraktionslose Abgeordnete für das Gesetz. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien „Europäische Solidarität“ des früheren Staatspräsidenten Petro Poroschenko und „Stimme“ nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Das Gesetz soll den Einfluss privater Interessen reduzieren und gleiche regulatorische Bedingungen für alle Medien, Fernsehen, Hörfunk und Print sowie im Internet schaffen. Für alle Medien soll ein unabhängiger Nationalrat für Medien zuständig sein, den es bisher nur für den Rundfunk gab. Weitere Regulierungsbehörden für Medieninhalte sollen zu einem Gleichgewicht bei der Medienregulierung beitragen. Ein Teil des Gesetzentwurfs behandelt klare Beschränkungen und Verantwortlichkeiten für Inhalte und Programme des „Aggressorstaates“ Russland.

Der Wortlaut des Entwurfs wurde an die Europäische Kommission zur Prüfung durch Experten übermittelt. Falls diese Bemerkungen dazu haben, sollen sie vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs berücksichtigt werden. Die endgültige Version des Gesetzes soll bis zum Jahresende vom Parlament gebilligt werden. Ein erster Entwurf war im Juli 2020 ins Parlament eingebracht, dann aber nicht behandelt worden.

Der Abgeordnete Wolodymyr Wjatrowitsch von der Partei „Europäische Solidarität“ forderte vor der Abstimmung eine erneute Behandlung des Gesetzentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss und die „Beseitigung aller Gefahren einer Verminung der kulturellen Grenze mit Russland“. Oleksandr Tkatschenko, der ukrainische Minister für Kultur und Informationspolitik, hatte im Juli erklärt, das neue Mediengesetz werde alle „russischen Medien in der Ukraine“ verbieten: „Dieses Gesetz wird einen Deckel auf russische Propaganda auf ukrainischen Territorium machen.“ Auch Olha Herassimjuk, die Vorsitzende des Nationalen Rundfunkrates, setzte sich Anfang Juli für die Annahme des Gesetzes ein.

Seit Februar verfolgt die Ukraine unter Führung von Staatspräsident Selenskyj eine „vereinheitlichte Informationspolitik unter den Bedingungen des Kriegsrechts“ (epd 13, 32/22). Kern dieser Informationspolitik ist der Zusammenschluss der wichtigsten nationalen Fernsehkanäle in einer Plattform unter dem Titel „Vereinigte Nachrichten“, die vom Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates beaufsichtigt wird. Zur Plattform gehören der öffentlich-rechtliche Ukrainische Rundfunk und die wichtigsten kommerziellen TV-Gruppen, darunter der Konzern 1+1 Media mit dem Hauptkanal 1+1 und dem Nachrichtenkanal Unian TV. Die anderen Fernsehkanäle der nationalen Mediengruppen senden inzwischen wieder eigene Programme, hauptsächlich Unterhaltungssendungen.

Verbände haben Bedenken

Im Juli schloss sich der Europäische Journalistenverband (EFJ) einem Aufruf seiner beiden ukrainischen Mitglieder - Nationaler Journalistenverband der Ukraine (NUJU) und Unabhängige Mediengewerkschaft der Ukraine (IMTUU) - an die ukrainischen Behörden an, die Mediengesetzgebung in Übereinstimmung mit den europäischen Standards der Pressefreiheit zu bringen. Der gegenwärtige Gesetzentwurf enthalte viele Bestimmungen, die im Gegensatz zu europäischen Werten stünden. Dies betreffe vor allem die übermäßigen Vollmachten für den neuen Nationalen Medienrat. Die ukrainischen Journalistenverbände forderten die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Die Gesetzesautoren behaupteten, das Gesetz bringe die Ukraine näher an Europa heran, erklärte IMTUU-Präsident Serhij Schturhetskyy. In Wirklichkeit trenne es die Ukraine von Europa. „Es wird das Leben der Journalisten in der Ukraine unmöglich machen“, sagte er.

Ende Juli forderte auch das New Yorker „Komitee zum Schutz von Journalisten“ (CPJ) eine Revision des geplanten Gesetzes. Es begrenze die Pressefreiheit in der Ukraine und bewege sie von den Pressestandards der Europäischen Union weg, teilte das CPJ mit: „Eine Überarbeitung der veralteten Mediengesetzgebung der Ukraine ist notwendig, wenn das Land die Standards der Europäischen Union erfüllen will. Aber die Gesetzgeber dürfen solche Reformen nicht als Vorwand benutzen, um die Regierungskontrolle über die Informationen zu erweitern.“

Aus epd medien 37/22 vom 16. September 2022

ebe