Tschechien: Proteste gegen Gebührenerhöhung
Regierung soll zunächst Anforderungen an Öffentlich-Rechtliche definieren
Prag (epd).

In Tschechien hat sich eine ungewöhnliche Allianz von Privatmedien gebildet, um die geplante Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuwenden. Sieben Vertreter großer Medienunternehmen veranstalteten dazu am 17. Oktober eine gemeinsame Pressekonferenz in Prag. Marek Singer, Generaldirektor des Privatsenders TV Prima, sagte: „Das hier ist nicht der normale Weg, um ein falsches Gesetz zu ändern, all die normalen Wege haben wir schon versucht.“ Die Allianz sei „so etwas wie die Notbremse“.

Die Tschechen zahlen seit 15 Jahren umgerechnet sechs Euro fürs Fernsehen und seit 18 Jahren zwei Euro fürs Radio. Um rund 20 Prozent sollen diese Beiträge ab dem Jahr 2025 steigen, so will es die Mitte-Rechts-Koalition in Prag (epd 39/23). Als der zuständige Kulturminister Martin Baxa sein Vorhaben präsentierte, rechnete er vor, dass die Sender wegen der Inflation heute de facto nur noch die Hälfte des Geldes zur Verfügung hätten wie bei der damaligen Gebührenerhöhung.

Widerstand gegen das Vorhaben kam von der Opposition: Sowohl die links- als auch die rechtspopulistischen Parteien kritisieren die Erhöhung. Der frühere Premierminister Andrej Babis versprach sogar, im Fall eines Wahlsiegs die Gebühren ganz abzuschaffen. Die Chefs der Prager Privatmedien versuchen, sich von solcher Rhetorik abzusetzen. „Wir ziehen nicht die Erhöhung der Gebühren als solche in Zweifel“, sagte Libuse Smuclerova, Chefin eines großen Verlagshauses und Vorsitzende des Verlegerverbands: „Wir kritisieren, dass ein Blankoscheck ausgestellt wurde.“ Stattdessen müsse die Regierung zunächst die Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk definieren.

Tatsächlich ist die Erhöhung der Gebühren nicht mit einem konkreten Entwicklungsplan für das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen verknüpft; auch konkrete Absichtserklärungen der Sender gibt es nicht, wie sie das zusätzliche Geld investieren wollen. Die privaten Medien befürchten, dass aufwendige Eigenproduktionen der Öffentlich-Rechtlichen ihren eigenen Zuschaueranteil unter Druck setzen könnten. Auch möglicherweise steigende Löhne für die Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen ihnen Sorgen, denn sie müssten dann vermutlich nachziehen.

Wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit viel Gebührengeld neue Online-Formate entwickeln könnten, grabe das der privaten Konkurrenz das Wasser ab, sagte Michal Hanak, Vorsitzender eines Verbands von Online-Unternehmern: „Das tschechische Fernsehen stellt solche Inhalte, die nicht linear gesendet, sondern nur online genutzt werden, schon heute her. Und wir fürchten, dass es mehr werden wird.“ Eine Reglementierung, wie viel Online-Berichterstattung den Öffentlich-Rechtlichen erlaubt ist, sei unabdingbar, forderten die Chefs der Privatmedien bei der Pressekonferenz.

Aus epd medien 43/23 vom 27. Oktober 2023

kk