Trump will erneut Mittel für öffentlichen Rundfunk streichen

Kongress muss entscheiden - Streit ist seit 2017 im Gang
Washington (epd)

US-Präsident Donald Trump hat im Februar in seinem jüngsten Haushaltsentwurf erneut verlangt, dem nicht-kommerziellen öffentlichen Rundfunk die staatliche Finanzierung zu entziehen. In drei Vorjahren hat Trump diesen Wunsch nicht verwirklichen können. Der Kongress entscheidet am Ende über den Haushalt. Die demokratische Angeordnete Nita Lowey, Vorsitzende des Haushaltskomitees im Repräsentantenhaus, schrieb in einem Leserbrief in der "New York Times", Trump werde sich auch 2020 nicht durchsetzen.

Das öffentliche Fernsehnetwork Public Broadcasting Service (PBS) mit 350 Stationen zwischen Alaska und Florida und das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) mit mehr als 1.000 Sendern ist manchen konservativen Kritikern ein Dorn im Auge. Die Antipathie geht zurück auf Präsident Richard Nixon, der bereits 1972 Mittel streichen wollte. Trump hat kürzlich die Twitter-Botschaft eines Fox News-Morderators weitergereicht, NPR sei eine "Propagandaoperation" der Demokratischen Partei.

Bereits 2019 hatte Trump vorgeschlagen, die Zuwendungen zur gemeinnützigen "Corporation for Public Broadcasting" auf Null zu reduzieren. CPB koordiniert die Vergabe von Regierungsgeldern an die Sender. Der Kongress bewilligte allerdings 465 Million Dollar. Die Forderung, drastische Kürzungen beim öffentlichen Rundfunk vorzunehmen, hatte Trump bereits kurz nach einem Amtsantritt erhoben (epd 11, 12/17).

Die Bedeutung staatlicher Zuwendungen für CPB und damit NPR und PBS ist umstritten. CPB-Gelder machen nur einen sehr kleinen Teil der Sender-Etats aus. Der Hauptteil kommt von Hörer- und Zuschauerspenden sowie von Sponsoren aus der Wirtschaft und Stiftungen.

CPB-Präsidentin Patricia Harrison betonte auf Trumps erneute Drohung hin die Bedeutung der staatlichen Gelder als "Startkapital" für manche Projekte im öffentlichen Rundfunk. Betroffen von Kürzungen wären besonders kleine Sender auf dem Land mit relativ wenigen Zuschauern, Hörern und potenziellen Spendern, sagte sie. Ein Kommentar in "current.org", einem Informationsdienst zum Thema öffentlicher Rundfunk, beschrieb die anhaltende Kontroverse als "demoralisierend und ablenkend".

Bei Kongressabstimmungen über die Finanzierung der CPB haben sich in vergangenen Jahren auch manche republikanische Politiker für die Finanzierung ausgesprochen. Sie schätzen vielfach Kultur- und Kinderprogramme im öffentlichen Rundfunk. Bei einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung ermittelte das Forschungsinstitut Pew Research Center, dass Republikaner dem öffentlichen Fernsehen PBS mehr vertrauen als führenden Tageszeitungen. Top-Medienquelle ist für Republikaner freilich mit Abstand Fox News (epd 6/20).

Öffentliche Sender betonen, sie präsentierten Nachrichten "ausgewogen". Trump und seine Minister sehen das anders. Außenminister Mike Pompeo kollidierte im Januar mit der NPR-Reporterin Mary Louise Kelly nach hartnäckigen Fragen zur Ukraine. Pompeo habe sie hinterher in ein Büro gerufen und angeschrien, berichtete Kelly. Als Kongressabgeordneter von Kansas hat Pompeo 2011 gegen Finanzierung für den öffentlichen Rundfunk gestimmt. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Zwischenfalls mit Kelly sind laut "Washington Post" die Spenden an NPR gestiegen.

Aus epd medien 10/20 vom 6. März 2020

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