Skandale erschüttern bulgarische Rundfunkanstalten

Hörfunkdirektor Kostov zum Rücktritt aufgefordert
Sofia (epd)

Drei Monate nachdem das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT) und das Bulgarische Nationale Radio (BNR) neue Generaldirektoren erhalten haben, werden beide öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten von heftigen Skandalen erschüttert. Der für die Personalbesetzungen zuständige Rat für Elektronische Medien (CEM) hat BNR-Generaldirektor Svetoslav Kostov zum Rücktritt aufgefordert. Nachdem Kostov diesen ablehnte, stimmte das fünfköpfige Gremium am 9. Oktober mit drei Stimmen dafür und zwei Enthaltungen für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Der BNR-Chef drohte eine Klage an.

Mit der Mehrheit für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens ist dieses allerdings noch nicht besiegelt. Kostov hat fünf Tage Zeit, dem Aufsichtsgremium seine Stellungnahme zuzuleiten. Dann muss der Rat erneut abstimmen.

Am 12. September hatte Kostovs BNR-Führung die langjährige Redakteurin der politischen Magazinsendung "Horizont", Silvia Velikova, von ihrem Sendeplatz abberufen. Die Rechtsexpertin gilt als entschiedene Kritikerin des bulgarischen Justizsystems. Ihre Abberufung wurde deshalb von Teilen der BNR-Belegschaft und der Öffentlichkeit als Zensurmaßnahme erachtet. Nach Protestkundgebungen solidarischer Journalisten setzte die BNR-Führung Velikova doch wieder auf ihrem angestammten Posten ein.

Ein fünfstündiger Sendestopp des BNR am 13. September gab der Affäre Velikova eine neue Dimension. Genau zur Sendezeit von "Horizont" blieb das staatliche Radio stumm. "Technische Prophylaxe" nannte die BNR-Führung als Grund für den präzedenzlosen Ausfall. Diese Erklärung stieß in der bulgarischen Öffentlichkeit auf Unglauben. Bis heute gilt der tatsächliche Grund für die Sendepause als ungeklärt. "Sollte sich herausstellen, dass das Programm nicht aus technischen Gründen gestoppt wurde, sondern um mögliche Reaktionen im Äther auf die Beseitigung Velikovas zu unterbinden, wäre dies ein Angriff auf die Rechte der Hörer in einem Maßstab, der den Fall in die Lehrbücher brächte", kommentierte der ehemalige CEM-Vorsitzende Georgi Lozanov.

Später erklärte Silvia Velikova, BNR-Chef Kostov habe die Entfernung aus dem Sendebetrieb ihr gegenüber damit begründet, vier Personen hätten ihn telefonisch dazu aufgefordert. Auf diese Aussage reagierte Kostov mit der Androhung einer Klage wegen Rufschädigung.

Beim Bulgarischen Nationalen Fernsehen beendete Generaldirektor Emil Koschlukov zu Ende September das Arbeitsverhältnis mit der BNT-Deutschlandkorrespondentin Maria Stojanova. Als Grund nannte er finanzielle Einsparungen. BNT ist hoch verschuldet. Koschlukovs Kritiker argwöhnen indes eine Retourkutsche. Denn als CEM-Vorsitzende votierte Stojanova im Jahr 2017 gegen Koschlukovs Kandidatur zum neuen BNT-Generalsekretär, weil der als Referenz die Position eines Programmdirektors von Alfa TV, des Fernsehsenders der nationalistischen Partei Ataka, angegeben hatte.

Kritik an Berufungen

Am 1. Oktober sprengte Ataka-Parteiführer Volen Siderov durch unaufhörliches Reden und Beleidigen politischer Gegner die live ausgestrahlte politische BNT-Debattensendung "Referendum". Polizeibeamte führten ihn aus dem Studio ab. Daraufhin untersagte BNT-Chef Koschlukov Siderov die geplante Teilnahme am politischen Magazin "Panorama" am folgenden Freitagabend. Aus Protest dagegen belagerte der Ataka-Führer mit Dutzenden Sympathisanten die BNT-Zentrale.

Siderov hat seitdem immer wieder betont, Koschlukov verdanke sein Amt als BNT-Generaldirektor seiner vorherigen Arbeit als Alfa-TV-Programmdirektor. Koschlukov hatte diese Position nach seiner Wahl zum BNT-Generaldirektor aus seinem offiziellen Lebenslauf gestrichen.

Koschlukov und Kostov hatten ihre Positionen erst im Juli angetreten. Beobachter hatten ihre Berufung als politisch motiviert kritisiert (epd 28/19). Formaljuristisch ist der Rat für Elektronische Medien ein unabhängiges Organ zur Regulierung von Radio und Fernsehen in Bulgarien. Ihm obliegen die Lizenzvergabe für Rundfunkgesellschaften und die Besetzung der Führungsposten bei BNR und BNT. Drei Mitglieder werden von der Bulgarischen Volksversammlung, zwei vom Staatspräsidium entsandt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Bulgarien auf Platz 111 von 180 Staaten.

Aus epd medien 41/19 vom 11. Oktober 2019