Serbien: Proteste gegen Präsident Vucic gehen weiter

Sendezeit für Opposition und mehr Medienfreiheit gefordert
Belgrad (epd)

In Serbien gehen die Proteste gegen Staatspräsident Aleksandar Vucic und seine nationalkonservative Regierung der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) weiter. Seit Monaten fordern Tausende Demonstranten im ganzen Land die Wiederherstellung des Rechtsstaates und freie Medien. Eine Forderung lautet, dass auf den staatlich kontrollierten Fernsehkanälen auch der Opposition Sendezeit eingeräumt werden soll. Erst nach einer Zeit von sechs bis neun Monaten mit freien Medien werde man wieder an Wahlen teilnehmen, hieß es aus der Opposition.

Im September 2018 entstand die oppositionelle Allianz für Serbien aus einem knappen Dutzend politischer Parteien und Bewegungen unterschiedlicher Couleur unter Führung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Belgrad, Dragan Djilas. Sie fordert die Bildung einer technischen Übergangsregierung für ein Jahr, freie Wahlen und unabhängige Medien. Die Protestbewegung gegen Präsident Vucic entstand, nachdem dieser am 9. Dezember erklärt hatte: "Geht ruhig auf die Straße (...). Aber ich werde nicht eine Forderung erfüllen! Selbst wenn sich fünf Millionen von euch versammeln." Daraus entstand die "#1 in 5 Million"-Bewegung", der sich später auch zahlreiche Oppositionsparteien anschlossen.

Für den 7. April ist eine Demonstration vor dem Sitz des größten kommerziellen Fernsehsenders Pink TV geplant, der - ebenso wie der öffentlich-rechtliche Serbische Rundfunk RTS - die Regierung unterstützt. Für den 13. April ist die bisher größte Demonstration mit Millionen Teilnehmern aus ganz Serbien in Belgrad geplant. Bei einer Demonstration am 16. März vor dem Sitz von RTS war ein Teil der Demonstranten in das Gebäude eingedrungen, gefordert wurde der Rücktritt der Staatsspitze. Ebenso wurde ein Ende der politischen Einmischung in die Berichterstattung der Medien und der Rücktritt der RTS-Führung verlangt. Das Rundfunkgebäude wurde später von Bereitschaftspolizei geräumt.

RTS-Intendant Dragan Bujosevic verurteilte die Gewalt eines Teils der Demonstranten und entschuldigte sich beim Fernsehpublikum. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) verurteilte die teilweise gewaltsame Besetzung des EBU-Mitglieds RTS durch die Demonstranten und forderte einen "konstruktiven und inklusiven Dialog".

Die nationalkonservative Fortschrittspartei SNS gewann die Parlamentswahlen von 2012, 2014 und 2016, und SNS-Parteiführer Vucic war von 2014 bis 2017 Ministerpräsident einer Koalitionsregierung. 2017 gewann er auch die Präsidentenwahlen mit 55 Prozent der Stimmen. Seither baute Vucic nach Meinung politischer Beobachter ein System der illiberalen Demokratie und autoritären Regierung auf.

ROG und EU-Kommission üben Kritik

Unter Vucic sei es "unsicher geworden, ein Journalist zu sein", urteilt die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Es gebe eine "beunruhigende Anzahl von Angriffen auf Journalisten", die nicht untersucht, aufgeklärt oder bestraft würden. Serbien verfehle völlig die Standards für Pressefreiheit der Europäischen Union.

Auch die Europäische Kommission äußerte sich im vergangenen Jahr besorgt über Einschränkungen der Pressefreiheit durch Drohungen, Einschüchterungen und Gewalt im EU-Kandidatenland Serbien. 2018 seien 102 Angriffe auf Journalisten und 72 Fälle von Druckausübung dokumentiert worden, erklärte Mitte März der zuständige Bürger-Ombudsmann Zoran Pasalic.

Im Januar fand in Belgrad ein Treffen zwischen Präsident Vucic und ROG-Generalsekretär Christophe Deloire statt. Man erwarte konkrete Maßnahmen vom Präsidenten zur Verbesserung der Situation der Medien, hieß es danach von ROG-Seite.

Ende März erklärte Vucics Medienberaterin Suzana Vasiljevic, man wolle zur Beruhigung der Spannungen beitragen. Sie verurteilte auch die Drohungen gegen die 1994 von unabhängigen Journalisten gegründete Nachrichtenagentur Beta und den Fernsehsender N1, der über Redaktionen in Belgrad, Zagreb und Sarajevo verfügt. Er wird seit 2014 in ganz Ex-Jugoslawien ausgestrahlt und gehört dem Unternehmen Adria News in Luxemburg, das vom US-amerikanischen Medieninvestor KKR kontrolliert wird. Beta und N1 gehören zu den wenigen serbischen Medien, die ausführlich über die Demonstrationen gegen Vucic berichten.

Aus epd medien 14/19 vom 5. April 2019

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