Schweiz zahlt Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren zurück

Bundesgesetz in Kraft getreten - Gericht hatte 2018 Anordnung erlassen
Biel/Bienne (epd)

In der Schweiz erhalten Haushalte und Unternehmen die Mehrwertsteuer zurückerstattet, die sie zwischen 2010 und 2015 auf die alten Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen bezahlt hatten. Ein entsprechendes Bundesgesetz ist am 15. Januar in Kraft getreten, wie das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mitteilte. Jeder Haushalt erhält demnach eine Pauschale von 50 Franken (46 Euro). Der Betrag wird von der ersten Rechnung der Erhebungsstelle Serafe im Jahr 2021 abgezogen. Für Unternehmen ist eine differenzierte Regelung vorgesehen.

In vier Musterfällen hatte das Schweizerische Bundesgericht im November 2018 die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühren angeordnet. Mit der 2019 erfolgten Ablösung der Empfangsgebühren durch die Haushaltabgabe erhalten nicht mehr angemeldete Personen, sondern Haushalte eine Rechnung der Erhebungsstelle (epd 25/15, 10/18). Daher seien die Haushalte, die zwischen 2010 und 2015 Empfangsgebühren an die damals zuständige Billag bezahlten, nicht unbedingt identisch mit denen, die 2021 eine Rechnung von der Serafe und damit eine Rückerstattung erhalten, hieß es.

Bundesrat und Parlament hätten sich bewusst für die vorliegende Lösung entschieden, weil sie "administrativ einfach und kostengünstig umzusetzen ist und erlaubt, dass die insgesamt 182 Millionen Franken den Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege zukommen", teilte das Bakom mit. Niemand müsse ein Gesuch stellen oder Belege einreichen. Unternehmen müssen die Rückerstattung hingegen über ein Webformular beantragen.

In einem ersten Verfahren hatte das Bundesgericht mit Sitz in Lausanne 2015 entschieden, dass die Empfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer unterstehen. Seitdem wurde auf die Radio- und Fernsehgebühren keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Die Frage der Rückzahlung ließ das Bundesgericht im ersten Entscheid offen. Vertreter der Konsumentenorganisationen verlangten anschließend in einem weiteren Verfahren die Rückerstattung für die Zeit von 2005 bis 2015. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Anspruch in einem Urteil im März 2017, das Bundesgericht begrenzte ihn aber später wegen der mehrwertsteuerrechtlichen Verjährung auf die Zeit ab Januar 2010.

Aus epd medien 3/21 vom 22. Januar 2021

rid