Schweiz: Bundesrat schiebt Förderpaket für Medien an

Parlament beschließt auch Nothilfe für private Medienkonzerne
Bern (epd)

Der Schweizer Bundesrat will die privaten Medien mit einem Maßnahmenpaket unterstützen. Die Regierung veröffentlichte am 29. April eine sogenannte Botschaft zu den Gesetzesplänen, die nun im Parlament behandelt wird. Das Inkrafttreten wird für den 1. Januar 2021 angestrebt. Die beiden Parlamentskammern, Nationalrat und Ständerat, verabschiedeten am 5. Mai auch eine Soforthilfe für die privaten Medien, die während der laufenden Corona-Krise als Übergangslösung dienen soll.

Die vom Bundesrat geplante Finanzhilfe richtet sich an zwei Gruppen: zum einen an die traditionelle Presse, zum anderen an die Online-Medien. Die Presse erzielt zwar in der Corona-Krise bei den Nutzern Nachfragerekorde, aber dieser Zuwachs kann die enormen Verluste bei der Werbung nicht ausgleichen. Die Verlage sprechen von einem Minus zwischen 60 und 90 Prozent. Die bisher schon praktizierte Verbilligung der Postzustellung soll ausgebaut und auf Titel mit einer Auflage von über 40.000 Exemplaren ausgedehnt werden. Dadurch werden auch regionale Ausgaben von der Verbilligung profitieren, die zu einem sogenannten Kopfblattverbund gehören. Die Förderung auf dem Weg über den Postvertrieb soll sicherstellen, dass kein Staatsgeld zu den Verlagen fließt. Die Förderbeiträge werden degressiv gestaltet, größere Auflagen werden mit einem geringeren Stückpreis unterstützt.

Die Online-Medien wurden bislang in der Mediengesetzgebung nicht ausdrücklich erwähnt. Der Bundesrat will sie zunächst für zehn Jahre ebenfalls mit Mitteln aus dem Staatshaushalt stärken. Auch diese degressiv ausgestaltete Förderung soll der Vielfalt dienen. Unterstützt werden Online-Medien, die auf Erträge der Leserschaft zählen können. Angerechnet werden Einnahmen aus Online-Abos, Tagespässen oder Einzelabrufen sowie freiwillige Beiträge der Leserschaft. Mit zunehmender Höhe des Umsatzes nimmt der Anteil der Unterstützung ab. Die Webangebote sind in der Regel kleiner und entweder lokal oder durch ihren besonderen journalistischen Zugriff geprägt. Auch Online-Ausgaben der Zeitungen großer Verlagshäuser können aus diesem Topf gefördert werden.

Die vom Parlament beschlossene Soforthilfe sieht ebenfalls eine vergünstigte Zeitungszustellung vor. Außerdem sollen den privaten Radios und TV-Stationen 30 Millionen Franken (28 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden. Ein Vorschlag der sozialdemokratischen Medienministerin Simonetta Sommaruga, Nothilfe-Mittel in Höhe von insgesamt 78 Millionen Franken (74 Millionen Euro) zur Verfügung zu stellen, hatte Anfang April keine Mehrheit im Bundesrat gefunden (epd 17/20).

In der Debatte um die Medienförderung in der Schweiz wird die private Gewinnabführung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme öffentlicher Gelder sehr kontrovers diskutiert. So haben die TX Group (früher Tamedia) und die NZZ-Mediengruppe Kurzarbeit angemeldet und gemeinsam mit dem Verlegerverband staatliche Nothilfe gefordert. Gleichzeitig haben beide Konzerne die Auszahlung von Dividenden an die Aktionäre beschlossen. Dieses Verhalten hat ihnen auch von anderen Verlagen Kritik eingetragen.

Der Verlegerverband verlangt mehr als eine Verdoppelung der vorgesehenen Zustellförderung von 50 auf 110 Millionen Schweizer Franken (104 Millionen Euro) für eine Frühzustellung der Zeitungen - dies ohne jeden quantitativen publizistischen Leistungsauftrag. Journalistenorganisationen und der Schweizerische Gewerkschaftsbund sowie politische Parteien, von den Grünen bis zu den Christdemokraten, verlangen ein grundsätzliches Verbot oder einen Verzicht auf Dividenden bei Inanspruchnahme öffentlicher Gelder. Das richtet sich auch an die Verleger-Aktionäre der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die künftig vom Staat stärker gefördert wird.

Einigkeit besteht zwischen allen Akteuren auf dem Medienmarkt und bei der großen Mehrheit in der Politik über die Förderung der Rahmenbedingungen. Dazu zählen die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden, die Stärkung von Selbstregulierungsgremien und die fortgesetzte Innovation bei der digitalen Medientechnologie.

Aus epd medien 19/20 vom 8. Mai 2020

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