Schweiz: Bundesrat avisiert Paket zur Medienförderung

Pläne für neues Bundesgesetz über elektronische Medien gestoppt
Bern (epd)

Der Schweizer Bundesrat hat seine Pläne für ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien fallengelassen. Das Ergebnis der "Vernehmlassung" zu dem Gesetzesplan sei "kontrovers" gewesen, teilte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am 28. August in Bern mit. Insbesondere sei vorgebracht worden, dass die wirtschaftlich schwierige Situation der Presse nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Damit vollzieht die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga, seit Anfang 2019 Medienministerin der Schweiz, einen Schnitt in der Medienpolitik des Landes. Sie hat die Regierung überzeugt, dass es vordringlich sei, die Schweizer Medien mit einer finanziellen Unterstützung sicher durch die digitale Umwälzung zu führen.

Ein entsprechendes Maßnahmenpaket werde dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 unterbreitet, teilte das Bakom mit. Sommaruga legt angesichts der starken Pressekonzentration in der Schweiz besonderen Wert auf die Förderung lokaler und regionaler Medien. Gleichzeitig will sie die traditionelle Presse und die neuen Online-Medien unterstützen. Diese Förderung ist möglich, weil in der Schweiz nach herrschender Rechtsauffassung auch textbasierte Angebote als fernmeldetechnische, elektronische Verbreitung gelten, wenn sie als Online-Medien realisiert werden. Für traditionelle Printmedien hat der Staat keine direkte Förderungskompetenz.

Die finanzielle Förderung der Online-Medien ist neu in der Schweiz. Die Regierung stellte fest, dass die Bevölkerung sich zunehmend über die Online-Medien informiert und dass daher deren "demokratiepolitische Bedeutung wächst". Unterstützt werden soll deshalb, "wer digitale Medieninhalte verkauft" und so eine längerfristige Finanzierbarkeit anstrebt. Das ist notwendig, weil die neuen, eigenständigen Online-Angebote durchweg wirtschaftlich und publizistisch noch keine marktfähige Größe erreicht haben. Selbsttragend sind lediglich die größeren Online-Plattformen der großen Medienhäuser.

Kernbedingung für die Unterstützung soll ein bestimmter Anteil redaktioneller Inhalte mit Bezug zur Schweiz sein, ein kontinuierliches publizistisches Angebot und die Einhaltung journalistischer Standards. 50 Millionen Schweizer Franken (46 Millionen Euro) pro Jahr sind für die Unterstützung vorgesehen. Das Modell soll zeitlich begrenzt sein, und seine Wirksamkeit wird vor Ablauf der Frist geprüft. Die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien vom Staat bleibe auch bei dieser direkten Medienförderung gesichert, erklärte die Regierung. Umgesetzt werden sollen die Pläne mit einer Änderung des Radio-Fernseh-Gesetzes.

Indirekte Förderung

Bei der gedruckten Presse setzt die Regierung auf den Ausbau der bekannten indirekten Förderung. Der Staat übernimmt dabei einen Anteil der Zustellungsgebühren der Post für Zeitungen und entlastet so die Verlage von Vertriebskosten. Diese Entlastung geht direkt aus der Staatskasse an die Post, es findet also kein Geldfluss vom Staat an die Zeitungsverlage statt. Der Bundesrat will nun den gegenwärtigen Gesamtbetrag von 30 auf 50 Millionen Franken jährlich erhöhen. Die kleineren lokalen und regionalen Zeitungen sollen von einem etwas höheren Entlastungsbetrag profitieren. Der Staat trägt mit diesen Überlegungen der Pressekonzentration Rechnung, durch die im Wesentlichen vier Medienhäuser aus der Deutschschweiz den Schweizer Zeitungsmarkt in der Deutsch- und der Westschweiz kontrollieren (Tamedia, CH-Media, Ringier und NZZ Mediengruppe).

An den rechtlichen Rahmenbedingungen für die öffentlich finanzierte Rundfunkgesellschaft SRG SSR und die lokalen Radio- und Fernsehanbieter will der Bundesrat nichts ändern. Ursprünglich sollten der SRG durch das Bundesgesetz über elektronische Medien eigenständige Online-Produktionen erlaubt werden, die im Wesentlichen aus audiovisuellen Beiträgen bestehen sollten.

Die zuständige Parlamentskommission des Nationalrats, der Volkskammer, hat der indirekten Medienförderung für die Presse am 3. September schon grundsätzlich zugestimmt. Der Verband Schweizer Medien der Zeitungsverleger, der die Pläne für ein Bundesgesetz über elektronische Medien scharf kritisiert hatte (epd 46/18), verlangt zur "Versorgung der Schweiz mit demokratierelevanten Zeitungsinhalten" allerdings weitere Subventionen für eine Früh- und Sonntagszustellung. Die Verleger kalkulieren einen Gesamtbedarf von 120 Millionen Franken, also deutlich mehr als die Regierung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB fordert ebenfalls mehr Mittel, aber vor allem für die kleinen, unabhängigen Zeitungen. Er will neben der Qualitätsförderung und der Gewährleistung redaktioneller Unabhängigkeit auch einen Gesamtarbeitsvertrag, der die Löhne und Gehälter absichert.

Die Betreiber der Online-Medien üben zum Teil harsche Kritik am hohen Anteil der Förderung, der den großen Verlagen zukommen soll. Sie verlangen entweder einen Abbruch der "Subventionsübung für etablierte Schweizer Verlage" oder ein ausgeglicheneres Konzept. Gestellt wird auch die grundsätzliche Frage, ob das Förderungsmodell nicht eher der Strukturerhaltung der gedruckten Presse diene anstatt der Innovation für das digitale Zeitalter.

Aus epd medien 36/19 vom 6. September 2019

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