Russland verschärft erneut seine Mediengesetzgebung

Auch einzelne Journalisten können nun "ausländische Agenten" sein
Moskau/Wien (epd)

Russland hat erneut seine Mediengesetzgebung verschärft. Präsident Wladimir Putin billigte am 2. Dezember einen Zusatzartikel zum Mediengesetz, der es ermöglicht, dass künftig auch einzelne Journalisten und Blogger als "ausländische Agenten" eingestuft werden können. Bisher galt dies nur für Medienunternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Das russische Parlament hatte den Zusatz im November beschlossen. Die Einstufung erfolgt bei ausländischen Organisationen oder Personen, die nach Ansicht der russischen Administation "politisch aktiv" sind.

Ausländische Medien können seit einer Gesetzesänderung von Ende 2017 zu "ausländischen Agenten" erklären (epd 47, 49/17). Betroffene Medien in Russland - darunter der Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty - müssen seitdem jede Sendung oder Veröffentlichung mit dem Zusatz "ausländischer Agent" kennzeichnen und ihre Finanzierung gegenüber den Behörden detailliert offenlegen. Die Maßnahme wurde damals international als Retourkutsche eingestuft: Zuvor hatte sich der staatliche russische Auslandssender RT auf Druck der US-Regierung in den Vereinigten Staaten als "ausländischer Agent" registrieren lassen (epd 46/17).

Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, äußerte sich über die neue Entwicklung in Russland besorgt. "Dieses Gesetz erlegt den betroffenen Personen und Medienorganisationen erhebliche Verwaltungslasten auf und führt unverhältnismäßig restriktive Maßnahmen ein", sagte er. Désir nannte unter anderem die mögliche Sperrung des Zugangs zu den Online-Materialien, die nicht ordnungsgemäß als Beiträge von "ausländischen Agenten" gekennzeichnet sind. Das Gesetz werde den Zugang zu Informationen und die Verbreitung von Informationen einschränken. "Dies stellt eine gefährliche Regulierungspraxis dar, die den Raum für Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und freien Informationsfluss in der Russischen Föderation einschränkt", betonte der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Gesetz ebenfalls. Präsident Putin zeige "keine Hemmungen bei der Unterdrückung der Pressefreiheit", schrieb DJV-Sprecher Hendrik Zörner am 3. Dezember im DJV-Blog. Korrespondenten, die Probleme mit Sicherheitsbehörden bekommen, sollten sofort ihre Sender, Verlage oder Agenturen verständigen. Nur so könne der nötige Gegendruck aufgebaut werden, erklärte Zörner.

Auch der Deutschen Welle (DW) ist mehrfach angedroht worden, mit dem Titel "ausländischer Agent" belegt zu werden. Bisher wurde dies jedoch nicht umgesetzt. Das russische Außenministerium wirft der DW eine einseitige Berichterstattung vor, die von der Bundesregierung gelenkt sei (epd 32/19). Die DW weist die Anschuldigungen zurück (epd 37/19).

Aus epd medien 49/19 vom 6. Dezember 2019

rid