Russland: Polizei behindert Berichterstattung zu Protesten
Reporter ohne Grenzen meldet zahlreiche Angriffe gegen Medienschaffende
Moskau, Berlin (epd).

In Russland sind nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF) mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung über Proteste gegen die „Teilmobilisierung“ gehindert worden. In mehr als 42 Städten seien Sicherheitskräfte gegen Medienschaffende vorgegangen, erklärte die Journalistenorganisation am 11. Oktober. RSF forderte, der Kreml müsse die „Attacken gegen die Medien“ einstellen.

Als die „Teilmobilisierung“ im Angriffskrieg gegen die Ukraine am 21. September bekanntgegeben wurde, verhaftete die Polizei laut RSF in Moskau den Reporter Artjom Kriger. Er berichtete für den Youtube-Kanal des Nachrichtenportals „Sotavision“ über Proteste gegen die Einberufung, trug dabei eine Presseweste und zeigte einen gültigen Presseausweis vor. Wie vielen festgenommenen Männern sei Kriger ein Einberufungsbescheid ausgehändigt worden, kritisierte RSF. Ein Gericht habe den Journalisten wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu acht Tagen Haft verurteilt.

Für Aufsehen sorgte der Mitteilung zufolge das rigorose Durchgreifen der Sicherheitskräfte in Dagestan im Nordkaukasus. In der russischen Teilrepublik sei bei Kundgebungen in der Hauptstadt Machatschkala am 26. September Julia Wischnewetskaja verhaftet worden, freie Korrespondentin des von den USA finanzierten Senders Radio Free Europe/Radio Liberty. Im Anschluss sei sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Teilnahme an einer Kundgebung zu fünf Tagen Haft verurteilt worden.

Bei derselben Protestveranstaltung sei auch Sergej Ajnbinder festgenommen worden, Chefredakteur des Nachrichtenportals „rusnews.pro“. Sicherheitskräfte hätten den Journalisten attackiert sowie seine Foto-Ausrüstung beschädigt und beschlagnahmt. Ajnbinder sei nach einer Nacht in einer Polizeistation freigelassen worden.

Reporter ohne Grenzen verwies darauf, dass das russische Mediengesetz nach dem Angriff auf die Ukraine massiv verschärft wurde. Für die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder für die Diskreditierung der Tätigkeit der Streitkräfte drohen Medienschaffenden seit März bis zu 15 Jahre Gefängnis (epd 9, 11/22). Seit Beginn der „Teilmobilisierung“ fahren staatliche Medien und staatsnahe Blogger zusätzliche Propaganda-Kampagnen, die ein Zerrbild des Krieges und der Einberufung von Reservisten zeichnen (epd 40/22).

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von RSF steht Russland aktuell auf Platz 155 von 180 Staaten.

Aus epd medien 42/43 vom 21. Oktober 2022

rid