Richter sehen Sendeverbot der EU als verhältnismäßig an - Kreml reagiert scharf
Luxemburg (epd).

Der französische Ableger von RT (vormals: Russia Today) ist auch im Hauptsacheverfahren mit seiner Klage gegen das EU-Sendeverbot beim Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Es sei nicht zu beanstanden, dass der EU-Rat als Reaktion „auf die ernsthafte Bedrohung des Friedens an den europäischen Grenzen“ Maßnahmen ergreife, die auch das „vorübergehende Verbot der Ausstrahlung von Inhalten durch bestimmte vom russischen Staat finanzierte Medien“ beinhalten, urteilte das Gericht am 27. Juli in Luxemburg. Die Richter verwiesen auf die Argumentation des Rates, wonach die vom Verbot betroffenen Medien „die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine unterstützen“. (AZ: T-125/22)

Der Rat der Europäischen Union hatte am 1. März einen Beschluss zum Sendeverbot für RT English, RT UK, RT Germany (RT DE), RT France, RT Spanish sowie Sputnik erlassen (epd 9/22). Zur Begründung hieß es unter anderem, Russland verbreite mit diesen Medien Propaganda zur Rechtfertigung seiner Aggressionen gegen die Ukraine, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union bedrohe. RT France klagte vor dem EuG und stellte auch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, um das Verbot auszusetzen. Dieser Antrag wurde bereits am 30. März abgewiesen (epd 13/22).

RT France stützte die Klage laut EuG auf mehrere Klagegründe. Der Sender monierte unter anderem eine Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie auf unternehmerische Betätigung, zudem sah er den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verletzt. Daneben stellte RT France auch die Zuständigkeit des Rates für den Erlass der angefochtenen Rechtsakte infrage.

Zur Zuständigkeitsfrage urteilte das EuG, die Umsetzung des vorübergehenden Verbots der Ausstrahlung von Sendungen der RT-Gruppe könne im gesamten Gebiet der EU besser verwirklicht werden als auf nationaler Ebene. Daher werde die Rüge einer Unzuständigkeit des Rates als unbegründet zurückgewiesen.

Inhaltlich führte das Gericht aus, unter Berücksichtigung des „außergewöhnlichen Kontextes der Rechtssache“ sei festzustellen, dass die Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von RT France verhältnismäßig seien. Die Maßnahmen seien „geeignet und erforderlich“, um die verfolgten Ziele zu erreichen. Sie griffen auch nicht unverhältnismäßig in die unternehmerische Freiheit von RT France ein, weil sie „vorübergehend und reversibel“ seien. Deshalb werde die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Gegen das erstinstanzliche Urteil des EuG können innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden. Die russische Regierung kritisierte die Entscheidung der Luxemburger Richter scharf. „Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das ist ein Prozess, der unsere Besorgnis und unser Bedauern auslöst“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Natürlich ergreifen wir ebenbürtige Maßnahmen des Drucks gegen westliche Massenmedien, die bei uns im Land arbeiten.“

In der EU sind am 25. Juni weitere Verbote für russische Staatsmedien in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um die Sender Rossiya RTR/RTR Planeta, Rossiya 24/Russia 24 und TV Centre International. Der EU-Rat hatte das Sendeverbot am 3. Juni beschlossen und später einen Durchführungsakt dazu erlassen (epd 28-29/22).

Aus epd medien 31/22 vom 5. August 2022

rid