RSF: Medienfreiheit in vielen Staaten durch Pandemie bedroht

Neue Rangliste: Lage in Deutschland nur noch "zufriedenstellend" - China weiter desolat
Paris (epd)

Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) die Situation von Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt verschlechtert. Informationssperren, staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein, teilte die Menschenrechtsorganisation am 20. April in Paris mit. Die neue RSF-Rangliste der Pressefreiheit 2021 zeige, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken (http://u.epd.de/1u0w). Allerdings hätten auch gefestigte Demokratien in der Krise Probleme, Journalisten bei ihrer Arbeit zu schützen.

Noch nie seit Einführung der aktuellen Methodik im Jahr 2013 habe es so wenige Länder gegeben, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als "gut" bewertet habe. Deren Zahl sank von 13 auf zwölf: Wegen der vielen Übergriffe auf Journalisten bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurde Deutschland von "gut" auf nur noch "zufriedenstellend" herabgestuft. Deutschland verlor in der Liste zwei Plätze und findet sich nun auf Platz 13 von 180 Staaten und Territorien. Der Vorstandssprecher von RSF in Deutschland, Michael Rediske, nannte die deutsche Platzierung ein "deutliches Alarmsignal" (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

An der Spitze der Rangliste liegen wie im Vorjahr Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark. Die letztplatzierten vier Staaten bleiben China, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. In Staaten wie China, Venezuela, Serbien und dem Kosovo wurden Medienschaffende wegen ihrer Corona-Berichterstattung festgenommen, wie RSF ausführte. In chinesischen Gefängnissen sitzen demnach aktuell mehr als 100 Medienschaffende und damit mehr als in jedem anderen Land der Welt. Lebensgefährlich für Journalisten seien Mexiko und Honduras, aber auch Afghanistan und der Irak. Dagegen hätten sich Burundi, die Seychellen, Sierra Leone und Mali auf der Rangliste verbessert.

In fast drei Vierteln der Länder sei die Pressefreiheit zumindest bedeutend eingeschränkt, hieß es. In 73 von 180 Staaten werde unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 ernsthaft behindert. 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten, eine Verfünffachung gegenüber 2019. Weltweit verstärke und verfestige die Corona-Pandemie repressive Tendenzen: So werde im EU-Land Ungarn die Verbreitung von sogenannten Falschmeldungen über die Pandemie ebenso unter Strafe gestellt wie in Malaysia. Ägypten verbiete die Veröffentlichung aller nicht-offiziellen Infektionszahlen.

Auch jenseits der Pandemie hätten autoritäre Regime Anlässe gefunden, um unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken. In Vietnam habe es im Vorfeld des Kongresses der Kommunistischen Partei eine Verhaftungswelle gegeben. In Belarus seien im Laufe des Jahres mehr als 400 Medienschaffende festgenommen worden, die meisten von ihnen vorübergehend (epd 27, 33, 35-36, 40, 42, 47/20). Sie hatten über die Massenproteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl berichtet. In Algerien und Marokko werde die Justiz missbraucht, um kritische Journalisten mit absurden Anklagen einzuschüchtern. Russland habe eine Vielzahl von Gesetzen eingeführt, die die Pressefreiheit weiter einschränkten und Online-Überwachung verstärkten.

In verschiedenen Teilen der Welt hetzten Staats- und Regierungschefs gegen die Institution Presse wie auch gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten, kritisierte RSF. So sei ein Klima der Aggressivität und des Misstrauens entstanden. Beispiele seien Donald Trump in den USA, Jair Bolsonaro in Brasilien und Ministerpräsident Janez Jansa in Slowenien.

Aus epd medien 16/21 vom 23. April 2021

rid/lob