RSF geht in Frankreich juristisch gegen Facebook vor

Beschwerde bei Staatsanwaltschaft wegen Umgang mit Hassrede
Paris/Berlin (epd)

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat bei der Pariser Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht. Diese beklagt "betrügerische Geschäftspraktiken im Umgang mit Hassrede und Desinformation", wie RSF am 23. März in Paris und Berlin mitteilte. Trotz der rechtsverbindlichen Versprechen des Unternehmens, ein sicheres digitales Umfeld zu bieten, habe Facebook zugelassen, dass sich "Falschinformationen im Kontext der Covid-19-Pandemie sowie Hasskommentare und Drohungen gegen Medienschaffende ungehindert verbreiteten".

Anhand von Expertenanalysen, Zeugenaussagen und Zitaten ehemaliger Facebook-Mitarbeitender zeige die Beschwerde auf, dass die in den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards getroffenen Zusagen von Facebook größtenteils nicht eingehalten würden. Falschinformationen würden teils Monate nach Veröffentlichung ohne Kennzeichnung oder Einordnung weiterverbreitet, Hasskommentare trotz ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit von Journalisten nicht entfernt.

RSF habe nun erstmalig eine Beschwerde auf Basis des französischen Verbraucherschutzstrafrechts eingereicht, teilte die Organisation mit. Verbraucherinnen und Verbraucher verfügten in der französischen Rechtsprechung über besonders starke Mittel, ihre Rechte einzuklagen. Verletzungen des Verbraucherschutzes könnten neben erheblichen Geldstrafen auch Haftstrafen für die Verantwortlichen nach sich ziehen. In Deutschland werde der Verbraucherschutz dagegen vorwiegend zivilrechtlich durchgesetzt.

Facebook werde in Frankreich von etwa 38 Millionen Menschen genutzt, davon griffen 24 Millionen täglich auf die Plattform zu. First Draft, die 2015 gegründete gemeinnützige Organisation zur Bekämpfung von Desinformation im Netz, habe Facebook kürzlich als "Drehscheibe für Impfstoff-Verschwörungstheorien" im französischsprachigen Raum identifiziert, teilte RSF mit. First Draft wird maßgeblich von Google finanziert, aber auch Facebook gehört der Initiative an (epd 2/17).

Im Hinblick auf die Bekämpfung von Hass habe RSF bei der Staatsanwaltschaft zwei "Feststellungsprotokolle" eingereicht. Eines betrifft die Facebook-Seite des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausgabe "Tout ça pour ça" im September 2020, die erneut Mohammed-Karikaturen enthielt. Zu diesem Zeitpunkt begann der Prozess gegen die mutmaßlichen Komplizen beim Terroranschlag auf die Redaktion im Januar 2015 (epd 37/20). RSF habe Dutzende von Kommentaren registriert, die Beleidigungen, Drohungen und Aufrufe zur Gewalt gegen das Magazin enthielten.

Das zweite Dokument protokolliere Hassbotschaften und Drohungen gegen Journalisten der französischen Fernsehsendung "Quotidien", die auf öffentlichen Facebook-Seiten gepostet wurden, sowie Hasskommentare gegen die Regionalzeitung "L'Union". Ein Fotograf der Zeitung sei im Februar brutal angegriffen worden. "L'Union" habe mit einer Erklärung zur verbalen Gewalt, der die Journalisten des Blattes auf Facebook ausgesetzt seien, zu der Beschwerde beigetragen.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Le Monde" (Ausgabe vom 23. März) haben sich in den vergangenen zwei Jahren in Frankreich die Beschwerden über die Moderation von sozialen Netzwerken vervielfacht. In einem noch laufenden Verfahren klagen demnach vier Verbände gegen Twitter und fordern das soziale Netzwerk auf, genaue Zahlen über die Ressourcen zu nennen, die es für seine Moderation in Frankreich aufwendet. Ein weiterer Fall, der von 15 feministischen Aktivistinnen angestrengt worden sei, richte sich gegen die übermäßige Neigung von Instagram, Inhalte zu löschen, die insbesondere die Sexualität betreffen.

Aus epd medien 12-13/21 vom 26. März 2021

rid