Rettung afghanischer Journalisten: RSF kritisiert Bundesregierung

"Unkoordiniertes und intransparentes Vorgehen" - Viele Hilferufe
Kabul, Berlin (epd).

Reporter ohne Grenzen (RSF) wirft der Bundesregierung ein „unkoordiniertes und intransparentes Vorgehen“ bei der Rettung afghanischer Medienschaffender vor. Journalistinnen und Journalisten vor Ort müssten unter den Taliban um ihr Leben fürchten und sollten so schnell und unbürokratisch wie möglich Afghanistan oder unsichere Drittländer verlassen können, sagte der Geschäftsführer der deutschen RSF-Sektion, Christian Mihr, am 15. September in Berlin. Die Gespräche, die RSF auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium geführt habe, hätten nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Stattdessen hätten sich die Ministerien gegenseitig die Verantwortung zugeschoben und damit Evakuierungs- und Aufnahmeverfahren blockiert.

Mihr begrüßte die pauschale Aufnahmezusage des Innenressorts für mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan. Doch wie viele der Medienschaffenden auf der Liste stehen, sei unbekannt. Unklar sei auch, warum diese Liste „geschlossen“ werden solle. „Dabei ist bekannt, dass immer noch Medienschaffende verzweifelt versuchen, das Land zu verlassen“, sagte Mihr. Allein seit dem 1. September hätten RSF 70 weitere Hilferufe von Journalisten aus dem Land erreicht. Bereits zuvor hatte die Organisation bis zum 1. September die Namen von mehr als 152 hoch gefährdeten Reportern an das Auswärtige Amt übermittelt (epd 35/21). Nach RSF-Informationen wurde aber bisher nur eine Journalistin von der Liste mit der Bundeswehr ausgeflogen. Fünf weitere Medienschaffende seien von der US-Armee aus dem Land gebracht worden.

Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp von Anfang September hin sprach auch das Bundesinnenministerium von nur einer afghanischen Journalistin, die von der Bundeswehr nach Deutschland gebracht wurde. Bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion habe die Bundesregierung besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen identifiziert, für die eine vereinfachte Aufnahme in Deutschland erfolgen könne. Diese Aufnahmemöglichkeit sei aber gesetzlich eng begrenzt auf ganz besondere, hervorgehobene Ausnahmefälle.

Laur RSF sind Journalisten in Afghanistan seit dem 7. September vermehrt gewalttätigen Angriffen durch Taliban-Vertreter ausgesetzt. Die Übergriffe haben demnach rund um die Bekanntgabe der neuen Übergangsregierung am 8. September begonnen. Während sie über den Protest von Frauen in Kabul berichteten, seien mehrere Reporter stundenlang festgehalten und teils schwer misshandelt worden. Die Journalisten der Tageszeitung „Etilaatroz“, Nematullah Naqdi und Taqi Daryabi, seien mit Kabeln verprügelt worden, Naqdi habe im Krankenhaus behandelt werden müssen. Weiter in Haft sitze Morteza Samadi, der als Fotograf für den Sender Chekad TV über eine Demonstration berichtet hatte.

„Die Gewalt der vergangenen Tage bedeutet einen alarmierenden Wendepunkt im Verhalten der Taliban“, sagte der RSF-Deutschland-Geschäftsführer Mihr. „Nicht einmal einen Monat nach ihrer Machtübernahme scheint es, als ließen die Taliban ihre Masken endgültig fallen. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter hinschauen, auch wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien leider schon schwindet.“ Laut RSF gehen die Taliban inzwischen auch gegen ausländische Medienschaffende vor: Marcus Yam, Fotograf für die „Los Angeles Times“, wurde nach eigenen Angaben von den Taliban daran gehindert, über den Frauenprotest in Kabul zu berichten. Weitere internationale Reporter hätten von Übergriffen und Schlägen berichtet. Überall in Kabul hätten die Taliban zudem Straßensperren errichtet, an denen sie Reporterinnen und Reporter aufhalten und durchsuchen.

Mitarbeiter der DW evakuiert

Mehrere Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan sind unterdessen mit ihren Familien nach Pakistan ausgereist. Mit der Evakuierung der insgesamt 72 Menschen sei für die DW ein erstes Ziel erreicht, teilte der deutsche Auslandsrundfunk am 10. September in Bonn mit. Weitere Familienangehörige und Korrespondenten sollten im nächsten Anlauf aus dem Land gebracht werden.

Die neun Korrespondenten und die einzige Korrespondentin der DW in Afghanistan hätten mit ihren Familien tagelang vor dem Flughafen in Kabul ausgeharrt und auf Einlass in den gesicherten Bereich gewartet, hieß es. Nach mehreren gescheiterten Anläufen sei die Möglichkeit geprüft worden, die Gruppe auf einem anderen Weg aus dem Land zu bekommen.

Kürzlich hatten Taliban-Kämpfer im Westen des Landes bei der Verfolgung eines Journalisten des Senders einen von dessen Familienangehörigen erschossen und einen weiteren schwer verletzt (epd 34/21). Die radikalislamische Miliz hatte nach dem DW-Journalisten gesucht. Der Mann arbeitet inzwischen in Deutschland. Weitere Angehörige konnten nach DW-Angaben in letzter Sekunde entkommen und sind auf der Flucht.

Seit dem 13. September sendet die DW tägliche Radioprogramme auf Dari und Paschtu über Kurzwelle. So wolle man den Hörern in Afghanistan gesicherte Informationen zukommen zu lassen, erklärte der Sender. Intendant Peter Limbourg sagte, in Afghanistan seien die Medienvielfalt und der freie Zugang zu unabhängigen Informationen akut bedroht. Die Deutsche Welle habe eine erfahrene Redaktion für die Region. Die Asien-Programmdirektorin Debarati Guha erläuterte: „Mit dem neuen Kurzwellenprogramm sind wir auch bestens vorbereitet, falls das Internet in Afghanistan abgeschaltet oder eingeschränkt werden sollte.“ Die Schwerpunkte des Programms liegen in den Bereichen Dialog und Frieden sowie Geschlechter- und Menschenrechte.

Mitte August hatten die radikalislamischen Taliban gewaltsam die Macht im Land übernommen. Laut den Vereinten Nationen sind aktuell allein im Land selbst mehr als 3,5 Millionen Afghanen auf der Flucht. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe.

Aus epd medien 37/21 vom 17. September 2021

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