Reporter ohne Grenzen: Journalisten weltweit zunehmend unter Druck

Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht - Deutschland verbessert sich leicht
Berlin (epd)

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend unter Druck durch autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen und populistische Stimmungsmache. Diese Trends trügen dazu bei, dass Journalisten nur unter großen Risiken unabhängig berichten könnten, erklärte die Vorstandssprecherin der deutschen RSF-Sektion, Katja Gloger, am 21. April in Berlin zur Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit 2020. Die aktuelle Corona-Pandemie bündele dabei bestehende repressive Tendenzen wie ein Brennglas.

Die Rangliste vergleicht die Situation in 180 Staaten und Territorien. Grundlagen sind Fragebögen sowie Zahlen zu Übergriffen gegen Medienschaffende. An der Spitze liegt zum vierten Mal in Folge Norwegen, gefolgt von Finnland und Dänemark. Am unteren Ende stehen Nordkorea (Rang 180), Turkmenistan (179), Eritrea (178) und China (177).

Deutschland verbesserte sich um zwei Plätze und liegt nun auf dem elften Rang. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten sei hier deutlich gesunken auf mindestens 13 Vorfälle, teilte RSF mit. Grund sei vor allem, dass es 2019 keine rechtspopulistischen Proteste von vergleichbarer Dimension wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz und Köthen gegeben habe. Damals hatte es mindestens 22 tätliche Angriffe auf Medienschaffende gegeben. Daneben gebe es aber weiterhin viele verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten.

Als bedenklich bewertete die Organisation mehrere Gesetzesinitiativen in Deutschland im vergangenen Jahr. Dabei ging es etwa um die Kriminalisierung der Nutzung populärer Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienste und die Ermächtigung deutscher Geheimdienste zum Hacken und Ausforschen von Computern, Servern und Smartphones von Medienschaffenden ohne richterliche Anordnung. Solche Gesetze höhlten den Informanten- und Quellenschutz weitgehend aus, erklärte Reporter ohne Grenzen. Auch der Trend, sich unliebsamen Recherchen durch vorgelagerte Anwaltsarbeit zu entziehen und Journalisten einzuschüchtern, setzte sich in Deutschland fort. Erstmals versuchten Unternehmen auch, mit hohen Schadensersatzforderungen gegen Medien vorzugehen.

Die Corona-Krise stelle den Journalismus in Deutschland "auf allen Ebenen vor so noch nie dagewesene Herausforderungen", hieß es weiter. Bis Ende März seien behördlicherseits Arbeitsmöglichkeiten für Medienvertreter offiziell zwar nicht eingeschränkt worden. Allerdings wirkten sich die massiven Grundrechtseinschränkungen in Deutschland auch auf die Arbeit von Journalisten aus. Angesichts von Forderungen nach der Nutzung von Handy-Ortungsdaten warnte RSF vor eine Gefährdung des journalistischen Quellenschutzes. Im Bereich des Daten- und Persönlichkeitsschutzes bereiteten mangelnde Transparenz bei Video-Konferenz-Apps wie Zoom und die geplanten, smartphone-basierten Corona-Tracking-Apps Sorgen.

Verschlechterung in Asien

Der Organisation zufolge hat sich die Lage der Pressefreiheit vor allem in Asien insgesamt verschlechtert, in den übrigen Weltregionen dagegen auf sehr unterschiedlichem Niveau leicht und in Afrika sogar deutlich verbessert. Am schlechtesten sei die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika, gefolgt von Osteuropa und Zentralasien.

Die größten Aufsteiger in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit sind demnach Malaysia (Rang 101, plus 22 Plätze) und die Malediven (Rang 79, plus 19). Zur Begründung hieß es, in beiden Ländern hätten demokratische Regierungswechsel zu deutlichen Lockerungen der Restriktionen für Medienschaffende geführt. Ähnliche Auswirkungen habe der Sturz des langjährigen Diktators Omar al-Baschir im Sudan (Rang 159, plus 16) gehabt.

Am stärksten verschlechtert hat sich laut RSF die Lage in Haiti (Rang 83, minus 21). Dort würden seit 2018 bei teils gewaltsamen Protesten immer wieder Reporter angegriffen, hieß es. 2019 wurde ein Journalist ermordet. In China sitzen mehr als 100 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Bulgarien (Rang 111, unverändert) bleibt das Schlusslicht in der EU. Dort erkaufe sich die Regierung mit Hilfe von EU-Geldern loyale Berichterstattung, kritisierte Reporter ohne Grenzen. Unabhängige Medien würden durch Justizschikanen drangsaliert, kritische Medienschaffende auch durch Schmutzkampagnen und Gewalt.

Hassäußerungen im Internet gegen Pressevertreter seien ein zunehmendes Problem selbst in EU-Ländern auf den vordersten Plätzen der Rangliste wie Norwegen, Finnland, Schweden und Niederlande. In Skandinavien kämen die aggressivsten Online-Attacken aus China und Iran, während Medienschaffende in den baltischen Staaten vor allem von russischen Trollen drangsaliert würden, hielt die Journalistenorganisation fest.

Aus epd medien 17/20 vom 24. April 2020

lob/tz