Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab

RSF moniert Gewalt gegen Journalisten - Griechenland nun Schlusslicht in der EU
Paris, Berlin (epd).

Neue Krisen, Kriege und wiederaufgeflammte Konflikte gefährden nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) die weltweite Pressefreiheit. Die von der Journalistenorganisation zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai neu veröffentlichte Rangliste mit 180 Staaten zeigt, wie gewalttätige Konflikte und staatliche Repressionen die Arbeit von Journalisten behindern. Deutschland rutschte um drei Ränge nach hinten auf Platz 16. Zur Begründung verwies RSF vor allem auf zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende auf Demonstrationen, aber auch auf die abnehmende Pressevielfalt. Kritisiert wird außerdem der mangelnde Schutz von Journalisten im Zuge erweiterter Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Gewalttätige Demonstrierende hätten in großer Zahl Journalistinnen und Journalisten auch in Österreich (Platz 31), Frankreich (26) und Italien (58) angegriffen, teilte RSF mit. Österreich stürzte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Ränge ab, Italien büßte gar 17 Plätze ein. Ein deutlicher Aufwärtstrend zeigte sich hingegen bei Bulgarien, das sich um 21 Ränge auf Platz 91 verbesserte und damit die Schlussposition unter den EU-Ländern verlassen konnte. Diese hat nun Griechenland, das um 38 Ränge nach unten fiel (Platz 108).

Skandinavische Länder führend

Wie in den Vorjahren machen die skandinavischen Länder die Spitzenplätze unter sich aus: Zum sechsten Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz eins, gefolgt von Dänemark und Schweden. Mit Estland auf Platz vier ist erstmals eine ehemalige Sowjetrepublik unter den Top fünf. Anders als in anderen Ländern verzichteten Politiker hier weitgehend auf Attacken gegen Medienschaffende, hieß es. Dies erleichtere eine kritische Berichterstattung.

Schlusslichter in Sachen Pressefreiheit sind wie in den Vorjahren Eritrea (179) und Nordkorea (180). Beiden sei gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse halte. China findet sich auf Platz 175, unter anderem wegen einer nahezu allumfassenden Internetzensur und Überwachung sowie seiner Propaganda im In- und Ausland. Dahinter liegen Myanmar (176), Turkmenistan (177) und der Iran (178).

Mexiko landete auf Platz 127 - eine Verbesserung um 16 Ränge. Das Land sei zwar schon länger eines der tödlichsten der Welt für Journalisten, erklärte RSF. Doch die Mordserie seit Anfang dieses Jahres, der bereits acht Medienschaffende zum Opfer fielen (epd 5, 10/22), sei „auch für mexikanische Verhältnisse erschütternd“. Human Rights Watch forderte ebenfalls bessere Schutzmaßnahmen der Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador. Dieser müsse die Drangsalierung kritischer Medienschaffender durch die Behörden stoppen und sicherstellen, dass die Justiz die fast vollständige Straflosigkeit für diese Verbrechen beende, erklärte die Organisation in Washington.

Morde, Entführungen, Verhaftungen und körperliche Angriffe seien unterschiedliche Ausprägungen desselben Problems, sagte der Vorstandssprecher der deutschen RSF-Sektion, Michael Rediske: „Regierungen, Interessengruppen und Einzelpersonen wollen Medienschaffende mit Gewalt daran hindern, unabhängig zu berichten.“

Veränderte Methodik

Wegen einer veränderten Methodik sei die neue Rangliste nur bedingt vergleichbar mit vorangehenden, hieß es. In die Bewertung flossen zum einen die Antworten von ausgewählten Ländervertretern zu 123 Fragen ein. Neue Indikatoren waren zudem der politische Kontext, der rechtliche Rahmen, der wirtschaftliche Kontext, der soziokulturelle Kontext und die Sicherheit.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hieß es, seit Kriegsbeginn existiere in Russland (Rang 155) praktisch keine Pressefreiheit mehr. In der Ukraine (Rang 106) habe sich ebenfalls die Lage seit dem russischen Angriff erheblich verschlechtert. RSF verwies darauf, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj im März die landesweiten Fernsehsender per Dekret zusammengelegt hatte, um eine einheitliche Informationspolitik verfolgen zu können (epd 13/22).

Europa ist laut Rangliste nach wie vor die Weltregion, in der Journalisten im Vergleich am freiesten arbeiten können. Allerdings habe es auch hier zwei Morde an Journalisten gegeben. In Griechenland starb Giorgos Karaivaz, in den Niederlanden (Rang 28) Peter de Vries (epd 28, 29-30/31).

Aus epd medien 18/22 vom 6. Mai 2022

lob/rid/nam