Pressefreiheit im Gebiet des Europarats zunehmend gefährdet

Bericht: Zahl der Bedrohungen steigt - Staat ist häufig der Urheber
Straßburg (epd)

Das Umfeld für die Pressefreiheit hat sich einem Bericht zufolge im Gebiet des Europarates deutlich verschlechtert. So sei die Zahl der Angriffe auf Journalisten beständig gestiegen, heißt es in dem Bericht, den zwölf Partnerorganisationen der "Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten" am 12. Februar in Straßburg veröffentlichten. Die gemeldeten Bedrohungen, einschließlich Todesdrohungen, hätten sich 2018 verdoppelt. Außerdem würden Journalisten weiterhin willkürlich festgehalten, gleichzeitig werde die Pressefreiheit durch einige neue Gesetzesinitiativen geschwächt.

Der in englischer Sprache verfügbare Bericht "Demokratie in Gefahr: Gegen die Pressefreiheit gerichtete Bedrohungen und Angriffe in Europa" (http://u.epd.de/15tx) bewertet die Lage der Pressefreiheit in Europa auf der Grundlage von 140 schwerwiegenden Verstößen, die 2018 auf der Plattform gemeldet wurden. In 57 Prozent der Fälle sei der Staat der Urheber der Bedrohung, hieß es. Eine Antwort des betroffenen Staates habe es nur in 39 Prozent der gemeldeten Fälle gegeben.

Zwei Meldungen über Verstöße kamen aus Deutschland. In einem Fall wurde das Festhalten eines ZDF-Teams durch die Polizei bei einer Demonstration in Dresden kritisiert (epd 34, 36, 41/18). Der andere Fall betrifft den Überfall auf Fotojournalisten durch Neonazis in Thüringen (epd 20/18). Die meisten Verstöße wurden aus der Türkei gemeldet (15), gefolgt von der Ukraine (14), Russland und Italien (je 13) und Serbien (11).

Insgesamt zehn neue Hinweise aus acht Mitgliedstaaten seien im vergangenen Jahr zu problematischen Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen eingegangen. Dazu gehörten die Schließung oder das Verbot von Medienunternehmen per Dekret (Türkei, Ukraine), die Sperrung von Internetseiten aus Gründen der nationalen Sicherheit ohne unabhängige Aufsicht (Ukraine), eine geforderte Registrierung von Medien als "ausländische Agenten" (Russland), die Kriminalisierung des Konsums bestimmter Online-Inhalte sowie Maßnahmen, die möglicherweise die legitime Arbeit von Journalisten, die über Terrorismusthemen berichten, kriminalisieren (Großbritannien).

Als negativen Trend identifiziert der Bericht auch die Kürzung der Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien. Zudem gebe es in mehreren Mitgliedstaaten es Europarats eine zunehmende Einmischung der Politik in der Arbeit öffentlicher Medien. Für Reporter und Redakteure sei es schwerer geworden, redaktionelle Unabhängigkeit auszuüben.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, stimmte mit der Verfassern des Berichts überein, dass die Mitgliedstaaten und der Europarat "entschlossene und koordinierte politische Maßnahmen umsetzen müssen, um die Verschlechterung der Bedingungen für die Pressefreiheit umzukehren und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern". Die Freiheit der Meinungsäußerung sei eine Voraussetzung für die Verwirklichung aller anderen Menschenrechte, erklärte er.

Der Europarat hatte die Plattform 2015 in Zusammenarbeit mit internationalen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Freiheit der Meinungsäußerung einsetzen, und mit Journalistenverbänden gegründet, um Informationen bereitzustellen, die als Basis für den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten über Schutz- und Gegenmaßnahmen dienen können. Partner der Plattform sind die Europäische Journalistenföderation, die Internationale Journalistenföderation, die Vereinigung europäischer Journalisten, Artikel 19, Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von Journalisten, Index on Censorship, das Internationale Presseinstitut, das Internationale Institut für Nachrichtensicherheit, die Rory-Peck-Stiftung, der Autorenverband P.E.N. und die Europäische Rundfunkunion.

Aus epd medien 7/19 vom 15. Februar 2019

rid