Polnisches Fernsehen TVP klagt gegen Kritiker

Sender wurde Mitschuld an Ermordung von Bürgermeister gegeben
Warschau (epd)

Das öffentlich-rechtliche polnische Fernsehen TVP klagt gegen vier Personen, die dem Sender vorwerfen, an dem Mord des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz eine Mitschuld zu haben. TVP sehe sich mit "unwahren und manipulierten Informationen" im öffentlichen Raum konfrontiert, hieß es in einer Mitteilung vom 21. Januar. Bei welchem Gericht die Klage eingereicht wurde und ob diese auf Unterlassung, Richtigstellung oder Schadenersatz zielt, wurde nicht mitgeteilt.

Unter den Beklagten ist auch Adam Bodnar, der polnische Beauftragte für Menschenrechte. Er gilt als einer der wichtigen Kritiker der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Bodnar sagte dem Nachrichtenportal "Onet", der Täter sei im Gefängnis vermutlich durch "Hass-Sprache" des Nachrichtenkanals TVP Info motiviert worden. Adamowicz, der bis 2015 der ehemaligen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) angehörte, wurde am 13. Januar von einem vermutlich Geisteskranken auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung niedergestochen und verstarb am darauffolgenden Tag. Der ehemalige Bankräuber behauptete nach der Tat, die PO habe ihn in der Haft gefoltert.

Seit dem Anschlag wird in Polen über die Sprache des Hasses in Politik und Medien heftig gestritten. Das Regierungslager sieht die Tat als Mord eines Geisteskranken ohne politischen Kontext. Die PiS hat nach ihrer Regierungsübernahme im Herbst 2015 die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Vor allem das Fernsehen berichtet entweder in satirischem Ton oder sehr aggressiv über Oppositionelle in Polen.

Adamowicz war als Liberaler vor den Kommunalwahlen im Herbst 2018 besonderen Attacken des Regierungslagers ausgesetzt. TVP suggerierte, dass er dem Nationalsozialismus sowie Kommunismus nahestünde, dass er antipolnisch sowie in Korruptionsaffären verwickelt sei. Der Reporter von TVP Gdansk (Danzig) versuchte mehrfach, Adamowicz zu provozieren, indem er ihn mit dem Smartphone vor dem Gesicht filmte. Vor dem Studio in Danzig kam es auch nach dem Mord zu Protesten. Verantwortlich für diese Linie zeichnet sich seit 2016 TVP-Präsident Jacek Kurski, der bereits 2005 den aggressiven Wahlkampf für die PiS geleitet hatte.



Aus epd medien Nr. 4 vom 25. Januar 2019