Philippinen: Parlamentsausschuss verweigert ABS-CBN neue Lizenz

Gewerkschaften und Human Rights Watch kritisieren Entscheidung
Manila (epd)

Ein Ausschuss des philippinischen Parlaments hat entschieden, dem landesweit größten Medienkonzern ABS-CBN keine neue Lizenz für weitere 25 Jahre auszustellen. Damit wurde faktisch eine Anordnung der staatlichen Kommission für Telekommunikation (NTC) bestätigt, wie ABS-CBN sowie weitere philippinische Medien am 10. Juli in Manila berichteten. Die Kommission hatte bereits im Mai verfügt, dass der Konzern seine TV- und Radiostationen schließen muss (epd 20/20).

Kritiker bezeichnen das Vorgehen gegen ABS-CBN mit seinen über 11.000 Mitarbeitern als politisch motiviert. Der Sender sei Staatschef Rodrigo Duterte wegen kritischer Berichterstattung ein Dorn im Auge. Das Parlament habe sich mit der Entscheidung als Feind der Demokratie erwiesen, kritisierte die Nationale Journalisten-Gewerkschaft der Philippinen. Es habe damit "jede Berechtigung verloren, die Bevölkerung und unsere Interessen zu vertreten".

Human Rights Watch sprach von einem "schwarzen Tag" für die Philippinen. Seit der damalige Diktator Ferdinand Marcos ABS-CBN und andere Medien im Jahr 1972 abschalten ließ, habe keine einzige Handlung einer Regierung der Pressefreiheit derart viel Schaden zugefügt, kritisierte der Vize-Asienchef von Human Rights Watch, Phil Robertson. Das Votum sei ein frappierendes Zeichen für die Unterwürfigkeit von Abgeordneten, die vor Duterte katzbuckelten.

Im Mai hatten philippinische Medien berichtet, dass der Chefanwalt der Regierung, José Calida, die Kommission NTC unter Druck gesetzt hatte, ABS-CBN keine vorläufige Sendeerlaubnis zu erteilen. Der Medienkonzern wehrte sich gegen die Zwangsschließung und reichte eine Petition beim Obersten Gericht ein. Eine Entscheidung dort steht noch aus.

Am 11. Juli demonstrierten Journalisten, Studenten, Menschenrechtler und Anwälte gegen die Entscheidung des Parlaments in Sachen ABS-CBN. Durch die erzwungene Schließung des Medienkonzerns würden Demokratie und Pressefreiheit weiter ausgehöhlt, warnten die Demonstranten laut Berichten des Nachrichtenportals "Rappler" und der Zeitung "Philippine Star" (online). Gerade in Zeiten von Covid-19 werde damit Millionen Menschen der Zugang zu notwendigen Informationen verwehrt.

ABS-CBN hatte unter anderem kritisch über den autoritären Führungsstil des Präsidenten und dessen blutigen "Krieg gegen die Drogen" berichtet. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Dutertes Amtsantritt vor vier Jahren bis zu 30.000 Menschen ermordet. Auf der aktuellen Rangliste zur weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegen die Philippinen Platz 136 von 180 Ländern.

Aus epd medien 29/20 vom 17. Juli 2020

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