Pegasus-Software: Bündnis will EU-Sanktionen gegen Hersteller

Nutzung und Handel sollen unterbunden werden - Offener Brief an Politiker
Berlin (epd).

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die Europäische Union zu Sanktionen gegen die Herstellerfirma der Überwachungssoftware Pegasus aufgerufen. Die EU müsse angemessene Schritte ergreifen, um die Nutzung und den Handel der Anwendung des israelischen Technologieunternehmens NSO Group Technologies zu unterbinden, heißt es in dem am 3. Dezember veröffentlichten offenen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie die Außenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Organisationen Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen (RSF).

Eine Recherchekooperation von mehr als einem Dutzend Medien weltweit hatte im Juli ihre Erkenntnisse über die Software Pegasus veröffentlicht (epd 30/21). Demnach wurden Handys von Hunderten Journalisten, Menschenrechtlern und Oppositionellen abgehört, teilweise von autokratischen Staaten. Zu den Betroffenen zählen dem Bericht zufolge unter anderem französische Journalisten.

Durch den Verkauf an Regierungen, die die Technologie zur Verfolgung zivilgesellschaftlicher Organisationen und sozialer Bewegungen in vielen Ländern der Welt einsetzten, erleichtere die NSO Group zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, heißt es in dem offenen Brief. Die Regeln des Unternehmens, um solche Angriffe auf Menschenrechte zu verhindern, seien nicht ausreichend.

Das globale Sanktionssystem der EU für Menschenrechtsverstöße ermögliche es dem Staatenverbund, gezielt Sanktionen gegen Einrichtungen zu verhängen, die für bestimmte Verstöße oder Missbräuche wie solche gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder der Meinungs- und Redefreiheit verantwortlich sind. Diese Voraussetzungen sähen die Unterzeichnenden des offenen Briefes bei der Nutzung der Software der NSO Group gegeben. Die EU müsse daher dem Beispiel des US-Handelsministeriums folgen, welches das Unternehmen im November auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte.

RSF hatte angesichts der Enthüllungen rund um Pegasus bereits im vergangenen Juli gemeinsam mit mehreren internationalen Journalisten, die mögliche Opfer der Spyware sind, in Paris eine Beschwerde eingereicht (epd 31/21). Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert zu klären, wer für die gezielte Überwachung von Journalisten und Reporterinnen verantwortlich ist. Zusätzlich appellierte die Organisation damals an den israelischen Premierminister Naftali Bennett, ein sofortiges Moratorium für den Export von Überwachungstechnologie zu beschließen.

Aus epd medien 49/21 vom 10. Dezember 2021

jsb/tz