ORF-Stiftungsrat genehmigt Finanzplan für 2023
Generaldirektor Weißmann warnt vor möglicher Finanzkrise ab 2024
Wien (epd).

Der ORF-Stiftungsrat hat am 1. Dezember den Finanzplan des Senders für 2023 genehmigt. Demnach wird im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis von 300.000 Euro erwartet, wie der Sender in Wien mitteilte. Die Umsatzerlöse werden mit 1,02 Milliarden Euro geplant, was leicht über dem Plan für 2022 liegt. Die Erlöse aus dem Programmentgelt sind mit 676,2 Millionen Euro kalkuliert, die Werbeerlöse mit 217,8 Millionen Euro und die sonstigen Umsatzerlöse mit 130,7 Millionen Euro.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sagte, das breite Angebot des Senders sei wichtig für Österreich. Inflation, steigende Energiekosten und anderes stellten den ORF aber vor große wirtschaftliche Herausforderungen. „Wir haben eine klare Strategie, wie wir das Unternehmen durch diese schwierigen Zeiten steuern“, sagte Weißmann. 2022 und 2023 könnten durch „konsequente unterjährige Sparmaßnahmen“ und einen maßvollen Lohnabschluss ausgeglichene Ergebnisse erreicht werden. „Für 2024 und die Folgejahre sind wir im Austausch mit den Stakeholdern und setzen uns für eine nachhaltige Neuregelung der ORF-Finanzierung ein.“ Der ORF sei voll handlungsfähig und „für alle Szenarien gerüstet“.

Wenige Tage zuvor hatte Weißmann vor einer der „größten Finanzierungskrisen“ in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Medienhauses gewarnt. Ab 2024 könne auf Basis des bestehenden Finanzierungsmodells die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge nicht mehr garantiert werden, führte er in einem Schreiben an den ORF-Stiftungsrat und die ORF-Belegschaft aus, über das der Sender am 25. November auf seiner Internetseite berichtete.

Hintergrund ist eine Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, der die sogenannte Streaminglücke - das Streamen von ORF-Programm, ohne dafür Programmentgelt zu bezahlen - auf Antrag des ORF als verfassungswidrig bewertet hatte (epd 35/22). Eine Finanzierung über Programmentgelt helfe dabei, die Unabhängigkeit zu sichern, hielt der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. Juni fest. Dabei sei es jedoch wesentlich, „dass grundsätzlich alle, die über Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilhaben können, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen werden und nicht eine wesentliche Gruppe - jene Personen, die ORF-Programme über das Internet empfangen - ausgenommen wird“.

Eine Neuregelung der ORF-Finanzierung muss bis Ende 2023 erfolgen. Das derzeit von der Gebühren Info Service GmbH (GIS) eingezogene Entgelt könnte auf weitere Geräte wie Laptops erweitert werden, möglich sind aber auch die Einführung einer Haushaltsabgabe oder eine Finanzierung des ORF aus dem Bundeshaushalt.

Der Gesetzgeber habe sich dazu noch nicht festgelegt, berichtete der ORF. Weißmann dränge auf eine Lösung bis Ende März 2023, um rechtzeitig umstellen zu können. Dem Vernehmen nach seien „gegenwärtig ein Minus von 70 Millionen Euro für 2024, ein Minus von 90 Millionen Euro für 2025 und Verluste in Höhe von 130 Millionen Euro für 2026 prognostiziert“.

Aus epd medien 49/22 vom 9. Dezember 2022

rid