Österreich: Regierung kündigt mehr Transparenz bei Inseraten an
Zusätzliche Journalismusförderung geplant - "Wiener Zeitung" wird Online-Medium
Wien (epd).

Die österreichische Bundesregierung will ihre Medienpolitik neu strukturieren. Medienminiserin Susanne Raab (ÖVP) teilte am 5. Oktober in Wien mit, es gehe dabei um eine neue Medienförderung, die „Schaffung lückenloser Transparenz sowie erhöhter Nachvollziehbarkeit bei Medienkooperationen und deren Vergabe“ sowie ein neues Geschäftsmodell für die staatliche „Wiener Zeitung“. Der Begutachtungsprozess für die entsprechenden Gesetzesvorhaben werde in Kürze gestartet.

Neben das bisherige System der Presseförderung soll demnach ein neues „Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz“ zur Förderung der Vielfalt textbasierter Nachrichtenmedien treten. Darin würden anerkannte journalistische Grundsätze und die „gebotene Sorgfalt hinsichtlich Faktizität und Quellenherkunft“ verankert. Mit dem Gesetz sollen laut Raab die Inhaber von „Medien im Print- und Online-Bereich, die auf das österreichische Publikum ausgerichtet sind“, gefördert werden.

Im Bereich der Medientransparenz werde die Bundesregierung „zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen im Bereich der Aufträge über Werbeleistungen der öffentlich-rechtlichen Rechtsträger“ Änderungen des bereits geltenden gesetzlichen Bekanntgabesystems veranlassen, hieß es in der Mitteilung. Ziel sei es, umfassende und verschärfte Transparenz sowie mehr Nachvollziehbarkeit von Medienkooperationen für die Öffentlichkeit als bisher zu schaffen.

Außerdem soll die Bezahlnotwendigkeit für Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ abgeschafft und damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Dies führe zu einem Umdenken beim Geschäftsmodell und den Aufgaben der Zeitung, teilte die aus konservativer ÖVP und Grünen bestehende Regierung mit. Gemeinsam mit der Geschäftsführung sei ein neues Konzept erarbeitet worden, das im geplanten „Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes“ festgehalten werde.

Das Konzept sieht vor, dass die „Wiener Zeitung“ vor allem als Online-Publikation erhalten bleiben soll. Darüber hinaus soll mindestens einmal pro Monat auch eine Printausgabe erscheinen. Im Rahmen eines „Media Hub Austria“ ist zudem geplant, dass die Zeitung zentrale Ausbildungsstätte für Journalistinnen und Journalisten in Österreich wird.

Die Inserations- und Förderpolitik der österreichischen Regierung steht seit Jahren in der Kritik. Im Herbst 2021 hatten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien zu einer Regierungskrise und zum Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler geführt (epd 42/21). Die Behörde verdächtigt den Politiker in dem noch immer laufenden Verfahren, sich „im Rahmen von Medien- und Inseratenkooperationen“ günstige Medienberichterstattung gekauft zu haben. Gegen Kurz und weitere Beschuldigte sowie drei Verbände wird wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechlichkeit und der Bestechung ermittelt. Kurz und die betroffene Mediengruppe Österreich GmbH wiesen die Vorwürfe zurück.

Nach einer Untersuchung des österreichischen Medienforschers Andy Kaltenbrunner hat die Regierung im Jahr 2020 rund 33,5 Millionen Euro für Medienkooperationen mit Tageszeitungen und deren Onlinemedien ausgegeben. 57 Prozent dieser Summe seien dabei in Boulevardmedien geflossen, insbesondere in „Kronen Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“.

Private Medien begrüßen Transparenzbemühungen

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) bewertete die Ankündigung der Regierung, für mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Kommunikationsbudgets zu sorgen, als grundsätzlich positiv. In einer Mitteilung kritisierte der VÖP zugleich, dass es keine Vorgaben hinsichtlich diskriminierungsfreier Vergabe und kein effektives Sanktionssystem gebe. „Die Erhöhung der Transparenz sollte einhergehen mit der Vorgabe, dass die öffentlichen Budgets gattungsneutral, diskriminierungsfrei und nach marktgerechten Kriterien vergeben werden“, sagte VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm. „Außerdem sollten diese Schaltungen an Mindestqualitätskriterien geknüpft werden: Soziale Medien und vergleichbare Plattformanbieter, die nicht garantieren können, dass die öffentliche Medienschaltung nicht neben Desinformation, Hass- oder diskriminierenden Inhalten verbreitet wird, sollten nicht als Auftragnehmer öffentlicher Schaltungsaufträge infrage kommen.“

Dass die neue Journalismusförderung nur textbasierten Angeboten zugutekommen solle, sei abzulehnen, erklärte der VÖP. Schon die jüngst eingeführte Digitaltransformationsförderung begünstige überwiegend den Printsektor. Eine neue Medienqualitätsförderung müsse allen Mediengattungen offenstehen und dabei die Spezifika der jeweiligen Sektoren berücksichtigen.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) erklärte am 5. Oktober, das Medienpaket der Bundesregierung enthalte zahlreiche positive Aspekte. Dass die Medienförderung künftig ausgebaut und erhöht werde, sei zu begrüßen. Insbesondere seien „das klare Bekenntnis zur Stärkung des unabhängigen Qualitätsjournalismus sowie die Förderung einer regionalen Berichterstattung“ zu begrüßen, sagte VÖZ-Präsident Markus Mair. Darüber hinaus sei für den VÖZ der verstärkte Fokus auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Bezug auf Inserate durch die öffentliche Hand der richtige Weg. Eine tiefergehende Beurteilung der geplanten Maßnahmen sei jedoch „aufgrund der allgemein gehaltenen Formulierung“ noch nicht möglich.

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger übte Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zur Zukunft der „Wiener Zeitung“. Mit Blick auf den Erhalt der Medienvielfalt in Österreich sei es ein „herber Schlag“, wenn die Printausgabe der ältesten noch erscheinenden Tageszeitung der Welt eingestellt werde. Grundsätzlich sei die Entscheidung eines Verlegers oder Herausgebers zu respektieren. Allerdings sei es bedauerlich, „dass keine andere Lösung, wie etwa eine Privatisierung der Traditionsmarke, gefunden werden konnte“, betonte Grünberger.

Aus epd medien 41/22 vom 14. Oktober 2022

rid