Österreich: "Ibiza-Video" darf vorerst weiterverbreitet werden

Oberster Gerichtshof: Aufnahmen sind für Meinungsbildung relevant
Wien (epd)

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat die Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" um den früheren FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache als "außergewöhnlich großen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse" bezeichnet. Das geht aus einem Beschluss hervor, den der OGH am 9. März veröffentlicht hat (http://u.epd.de/1gcf). In der am 23. Januar gefallenen Entscheidung bezeichnen die Richter die Aufnahme des Videos zwar als unzulässig, dessen Veröffentlichung aber als gerechtfertigt.

In einem Zivilverfahren hatte das Wiener Oberlandesgericht im November einem Anwalt untersagt, das von ihm in Auftrag gegebene Video ganz oder in Teilen zu verbreiten. Das Video zeigt den damaligen österreichischen Vizekanzler Strache bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte - die in Wirklichkeit Schauspielerin ist - auf der Baleareninsel Ibiza. Das Gericht gab damit in zweiter Instanz dem ehemaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus Recht. Der Strache-Vertraute, der ebenfalls bei dem Treffen dabei war, hatte auf Unterlassung geklagt (epd 50/19).

Die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts hat der Oberste Gerichtshof nun teilweise aufgehoben. Das Gericht erlaubt dem Anwalt, das Video zumindest bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiterhin zu veröffentlichen und zu verbreiten. Der Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse sei höher zu gewichten als das Interesse Gudenus' "an der Wahrung der Vertraulichkeit des stattgefundenen Gesprächs", beschied der OGH. Die im Video festgehaltenen Gespräche beträfen nicht das Privatleben von Gudenus, sondern ausschließlich seine politische Tätigkeit. Das in der Aufnahme dokumentierte Verhalten sei für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit über die persönliche Eignung zur Ausübung eines politischen Amts "in hohem Ausmaß relevant", hieß es in dem Beschluss.

Durch die Weitergabe des Videos an zwei Medienunternehmen und die folgende Veröffentlichung werde die Öffentlichkeit in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild über die persönliche Integrität" Gudenus' zu machen "und daraus Schlüsse auf seine Eignung zur Ausübung hoher politischer Ämter zu ziehen". Gleichzeitig kritisierte das Gericht die Umstände der Erstellung des Videos. Die Art der Erlangung der Aufnahme sei "verpönt".

Teile des "Ibiza-Videos" hatten die "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel Online" am 17. Mai 2019 auf ihren Webseiten gezeigt. Auch deutsche Strafverfolgungsbehörden hatten sich nach der Veröffentlichung mit dem Fall beschäftigt. Im Juli vergangenen Jahres hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Verantwortliche unter anderem beim "Spiegel" eingestellt. Auch die Staatsanwaltschaft München I stellte die Ermittlungen gegen insgesamt fünf SZ-Journalisten im Dezember ein (epd 50/19).

Die bereits im Sommer 2017 heimlich gefertigten Aufnahmen sorgten für Korruptionsvorwürfe gegen Strache. Unter anderem hatte er der angeblichen Oligarchennichte darin Staatsaufträge in Aussicht gestellt. Das Bekanntwerden der Aufnahmen hatte in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst, die zunächst zum Rücktritt Straches als Vizekanzler und Parteichef der rechten FPÖ und schließlich zum Bruch der Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führte.

Aus epd medien 11/20 vom 13. März 2020

oss/rid