Neue französische Medienbehörde Arcom vor dem Start

Ab 1. Januar einheitliche Aufsicht über Radio, Fernsehen und Internet
Paris (epd).

Die neue französische Medienbehörde Arcom hat ab dem 1. Januar die mit Regulierungsbefugnissen versehene Aufsicht über die Unternehmen und Aktivitäten des audiovisuellen Sektors. Auch die Kommunikation im Internet einschließlich der Plattformen gehört zum Zuständigkeitsbereich der Behörde, in der die bisherige Rundfunkaufsicht CSA und die bisherige Internetaufsicht Hadopi aufgehen. Die Zusammenlegung war Ende September vom Parlament beschlossen worden (epd 40/21).

Ausgeweitet wurde die Aufgabe des Schutzes des geistigen Eigentums im Hinblick auf Urheberrechte, verwandter Schutzrechte und audiovisueller Verwertungsrechte. Als Maßnahmen sind Arcom auferlegt, die Öffentlichkeit - insbesondere Schulen und Universitäten - zu sensibilisieren und über Vorbeugemaßnahmen zu informieren. Fördern soll Arcom die Entwicklung legaler Angebote, die Beobachtung, wie legale und illegale Werke genutzt werden, und den Abschluss von Abkommen zum besseren Schutz des geistigen Eigentums. Die Wirksamkeit dieser Abkommen ist regelmäßig zu überprüfen.

Die Regulierung erstreckt sich auch auf technische Schutzmaßnahmen für geschützte Werke. Um gegen die illegale Verbreitung von Sportübertragungen vorzugehen, können Beamte von Arcom anstelle eines Richters entscheiden, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Verstärkt wurden die Sanktionen: Bei Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen der Internetunternehmen können Strafen entsprechend der Intensität der Verstöße ausgesprochen werden. Arcom hat zudem eine öffentlich zugängliche Liste mit den Namen von Internetunternehmen und dem zugehörigen Sachverhalt zu erstellen, die schwer und wiederholt gegen Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verstoßen haben.

Das Gesetzespaket enthält für die Aufgaben und Zuständigkeiten von Arcom so umfangreiche und zudem auf über 20 Gesetze verstreute Regelungen, dass diese kaum darstellbar sind. Bei Medienexperten ist das Paket daher auf Kritik gestoßen. Sie fordern statt einer „legislativen Inflation und Instabilität“ ein einheitliches, die gesamten Medien umfassendes Regelwerk.

Mit der Zusammenlegung der Aufsichtsinstanzen werden zwei in Bedeutung und Größe ungleiche Partner verbunden. Der 1989 gegründeten, mit 300 Beschäftigten und einem Jahresbudget von 37 Millionen Euro ausgestatteten Rundfunkaufsicht CSA ist es gelungen, sich in der Öffentlichkeit Ansehen zu verschaffen. Das liegt auch daran, dass das Kollegium des CSA sich aus Personen der Medienbranche zusammensetzt, von denen einige in der Öffentlichkeit bekannt sind. Die 2009 eingeführte Internetaufsicht Hadopi stand hingegen häufig in der Kritik. Im vergangenen Jahr untersagte der französische Verfassungsrat der Behörde den Zugang zu den persönlichen Verbindungsdaten von Internetnutzern, weil dagegen keine gerichtliche Kontrolle möglich war. Hadopi verfügte über ein Jahresbudget zwischen fünf und zehn Millionen Euro und hatte etwa 50 Beschäftigte.

Das Leitungsgremium von Arcom setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Die vorsitzende Person wird vom Staatspräsidenten nach Vorschlag der für die Medien zuständigen Ausschüsse der Nationalversammlung und des Senats ernannt, deren Präsidenten je drei weitere Mitglieder ernennen. Dazu kommen je ein Mitglied des höchsten Verwaltungsgerichts Conseil d'Etat und des Kassationsgerichtshofs.

Aus epd medien 50-21/21 vom 17. Dezember 2021

vhe