Namibia: Krise beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk NBC

Zahlreiche TV-Sender eingestellt - Massiver Personalabbau droht
Windhoek (epd)

Die öffentlich-rechtliche Namibian Broadcasting Corporation (NBC) befindet sich in einer tiefen Krise. Sven Thieme, der Vorsitzende des NBC-Aufsichtsrates, erklärte im September in Windhoek, die namibische Regierung müsse die Unterstützung für NBC deutlich verstärken. Sonst müsse die Sendeanstalt möglicherweise sogar geschlossen werden.

Die Unterstützung sei von 237 Millionen namibischen Dollar (14,4 Millionen Euro) vor fünf Jahren auf 140 Millionen namibische Dollar (8,5 Millionen Euro) zurückgegangen, sagte Thieme. Nach Angaben der Tageszeitung "The Namibian" sind mindestens 384 Millionen Namibische Dollar (23,3 Millionen Euro) an Regierungsunterstützung erforderlich.

Der Namibische Rundfunk finanziert sich entsprechend dem Rundfunkgesetz von 1991 aus Rundfunkgebühren, Werbung und der Unterstützung der Regierung. In den Jahren zwischen 2014 und 2018 erzielte die NBC selbst jährlich Einkünfte von über 100 Millionen namibischen Dollar (6,1 Millionen Euro). Durch die Unterfinanzierung betrug das Budgetdefizit im vergangenen Jahr 244 Millionen namibische Dollar (14,8 Millionen Euro). Der 51-jährige deutschstämmige Unternehmer Thieme ist seit 2010 Vorsitzender des NBC-Aufsichtsrates und seit 2002 Vorstandsvorsitzender von Ohlthaver & List, des größten privaten Unternehmens Namibias, das 1919 sein Urgroßvater Carl List mitgründete.

Thieme informierte weiter, dass der NBC-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung dringliche Sparmaßnahmen ergriffen habe. Dazu gehört die Reduzierung der Sendezeit auf dem Hauptfernsehkanal NBC 1 von bisher 24 auf 14 Stunden (täglich 7 bis 21 Uhr). Die Live-TV-Übertragungen der Parlamentssitzungen auf NBC 2 wurden eingestellt, dafür werden nur noch zeitverschobene Übertragungen gesendet. Die übrigen Fernsehkanäle NBC 3 (Spielfilme), NBC 4 (Bildung), NBC 5 (Musik) und NBC 6 (Sport) wurden eingestellt. Zudem wurde die Zahl der Nachrichtensendungen in Englisch, der offiziellen Sprache Namibias, auf NBC 1 auf die Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr reduziert.

Die Nachrichtensendungen in den anderen zehn nationalen Sprachen, darunter Oshivambo, Otjeherero, Deutsch und Afrikaans, wurden eingestellt. Namibia war von 1884 bis 1915 als Deutsch-Südwestafrika deutsche Kolonie und unterstand von 1915 bis 1990 der Verwaltung des benachbarten Südafrikas.

Kürzungen auch beim Radio

Auch die Sendezeit der neun NBC-Radiosender wurde auf 7 bis 21 Uhr beschränkt. Dazu gehören das englischsprachige National FM, das deutschsprachige Funkhaus Namibia, das afrikaanssprachige Hartklop FM und Radio Kati, das auf Oshivambo sendet.

Aufsichtsratschef Thieme kündigte außerdem an, die Zahl der NBC-Mitarbeiter müsse von gegenwärtig 569 auf 413 gekürzt werden. Bereits zuvor war die Zahl der Mitarbeiter von 618 im Juli 2017 auf 571 im Juli 2019 reduziert worden. Die Verhandlungen über die Personalkürzungen wurden inzwischen mit der Gewerkschaft Napwu und dem staatlichen Amt des Arbeitskommissars aufgenommen. Thieme wies darauf hin, dass auch der Umfang der Berichterstattung über die bevorstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen am 27. November gekürzt werden müsse, wenn es keine weitergehende Unterstützung der Regierung für NBC gebe.

In Namibia regiert seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 ohne Unterbrechung die Partei Swapo (Südwestafrikanische Volksorganisation), die - ähnlich wie der ANC in Südafrika - seit 1966 den Befreiungskampf gegen die südafrikanische Apartheid-Regierung in Südwestafrika führte. Für dieses Jahr rechnet man erneut mit einer Kandidatur des 78-jährigen Swapo-Vorsitzenden und seit 2015 regierenden Staatspräsidenten Hage Geingob für eine erneute fünfjährige Amtszeit.

Der deutschstämmige namibische Finanzminister Calle Schlettwein (Swapo) lehnte eine Aufstockung der Regierungsunterstützung für NBC ab und verwies darauf, dass die Regierung monatlich bereits seit September zehn Millionen namibische Dollar (600.000 Euro) für NBC zusätzlich ausgebe und das bis zum nächsten Staatshaushalt auch fortsetze. Außerdem verlangte er einen Bericht der Anstalt über die Verwendung der Regierungsmittel. NBC-Intendant Stanley Similo zeigte sich enttäuscht über die Erklärung des Finanzministers. Similo, der seit Oktober 2015 im Amt ist, hatte bereits mehrmals auf die chronische Unterfinanzierung hingewiesen.

Informations- und Kommunikationsminister Stanley Simataa (Swapo) erklärte, dass die Regierung nicht zulassen wolle, dass NBC-Mitarbeiter entlassen werden. "Wir müssen uns zusammensetzen und eine langfristige Lösung finden", erklärte er. "Wir können uns mit dieser Situation nicht jedes Finanzjahr erneut auseinandersetzen." Der NBC müsse seine Tätigkeit überprüfen, aber eine Entlassung von Mitarbeitern könne nur die letzte Option sein. Am 24. September demonstrierten NBC-Mitarbeiter vor der Senderzentrale in Windhoek und übergaben der NBC-Führung eine Petition, in der sie eine Rücknahme der Sparmaßnahmen der NBC-Führung forderten.

Aus epd medien 40/19 vom 4. Oktober 2019