Mordfall Dink: 27 Angeklagte in der Türkei zu Haftstrafen verurteilt

RSF sieht Fall nicht restlos aufgeklärt - Zweifel auch an einigen Verurteilungen
Berlin/Istanbul (epd)

Nach den Urteilen im Prozess um den Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink dringt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weiter auf eine lückenlose Aufklärung des Falles. Mehr als 14 Jahre nach der Tat hatte am 26. März ein Gericht in Istanbul 27 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Trotzdem könne es keine Gerechtigkeit geben, solange nicht alle Personen, die mit dem Verbrechen in Verbindung stehen, zur Rechenschaft gezogen wurden, erklärte RSF.

"Der lange Prozess und die Verurteilungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass endlich Gerechtigkeit geschaffen wurde", sagte der deutsche RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Einige der Verantwortlichen für den Mord seien bis heute nicht strafrechtlich verfolgt worden. "Einige Vorwürfe, aufgrund derer die Angeklagten heute verurteilt wurden, deuten darauf hin, dass der Prozess genutzt wurde, um politische Rache an Unterstützerinnen und Unterstützer von Fethullah Gülen zu üben, die früher hohe Positionen im Staatsapparat innehatten." Damit hinterlasse das Urteil einen bitteren Beigeschmack.

Dink war Herausgeber der türkischen-armenischen Zeitung "Agos" und wurde am 19. Januar 2007 im Alter von 53 Jahren vor seinem Büro im Zentrum Istanbuls erschossen (epd 6/07). Der Herausgeber der türkisch-armenischen Wochenzeitung "Agos" war wegen seiner Artikel zum Völkermord an den Armeniern immer wieder ins Visier der türkischen Justiz geraten. Der türkische Journalist und Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Can Dündar, bezeichnete Dink in einem epd-Interview als einen "der mutigsten Journalisten, der die Regierung herausgefordert hat - das brachte ihm leider den Tod".

Noch im Jahr von Dinks gewaltsamem Tod wurde öffentlich, dass Behörden im Nordosten der Türkei über die Pläne der Ermordung informiert gewesen waren, wie Reporter ohne Grenzen erklärte. Vier Jahre später wurden zwei Rechtsradikale für die Tat zu langen Haftstrafen verurteilt. Erst 2013 leitete die türkische Justiz Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Anstifter ein. Im September 2010 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld an der Ermordung Dinks (epd 73/10). Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die türkischen Behörden den Journalisten nicht geschützt hatten.

RSF hatte in den vergangenen Jahren immer wieder eine rückhaltlose Aufklärung des Falles gefordert (epd 4/17). Den nun beendeten Prozess begleitete und dokumentierte die Organisation umfassend. Insgesamt waren laut RSF 76 Personen im Zusammenhang mit dem Mord angeklagt. Von ihnen wurden 27 zu Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt, 33 wurden freigesprochen und weitere 16 nicht im Urteil berücksichtigt, unter anderem weil ihre Fälle von diesem Verfahren getrennt wurden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von RSF steht die Türkei auf Platz 154 von 180 Staaten.

Aus epd medien 14/21 vom 9. April 2021

koe