Merkel bezeichnet EU-Kompromiss zum Urheberrecht als vertretbar

Kanzlerin sieht keine Zensur-Gefahr - Koalition arbeitet an Protokollerklärung
Berlin (epd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Bundestag als "vertretbaren" Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, dass die großen Online-Plattformen auch Verantwortung hätten für Inhalte, die sie weitertransportierten, sagte sie am 10. April bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Sie sehe keine Gefahr, dass Inhalte unterdrückt werden. Vielmehr gebe es den "Missstand", dass derzeit Inhalte weiterverbreitet würden, ohne dass dafür bezahlt werde. Dem Zerfließen des Wertes des geistigen Eigentums könne nicht einfach zugeschaut werden, betonte die Kanzlerin kurz vor der finalen Abstimmung über die Richtlinie im Ministerrat.

Das Europaparlament hatte die Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie Ende März angenommen (epd 13/19). Dazu gehören die umstrittenen Regelungen zu einer verschärften Haftungspflicht für Plattformen wie Youtube sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Novelle soll das Urheberrecht nach dem Willen ihrer Befürworter für das heutige Internet mit seinen großen Digitalplattformen wie Youtube oder Google fitmachen. Der Rat der EU, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, muss die Richtlinie noch bestätigen. Die Abstimmung ist für den 15. April im Landwirtschaftsrat anberaumt. Merkel bestätigte im Bundestag auf die Frage eines FDP-Abgeordneten, dass in der Koalition noch an einer Protokollerklärung der Regierung zu dem EU-Votum gearbeitet werde, die auf Initiative der SPD entstanden sei.

Die Reform hatte europaweit für Proteste gesorgt. Die Gegner machten vor allem gegen den früheren Artikel 13 (in der finalen Fassung Artikel 17) mit der Haftungspflicht mobil. Plattformen wie Youtube müssten demnach künftig zum Beispiel für Musikvideos, die von Nutzern hochgeladen werden, eine Erlaubnis der Rechteinhaber einholen. Gelingt das nicht, sollen sie dafür sorgen, dass die Werke bei ihnen nicht verfügbar sind - sonst haften sie. Kritiker befürchten, dass die Plattformen dadurch verstärkt sogenannte Uploadfilter einsetzen müssen, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen. Dies führe zu Zensur. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht die Reform nach eigenen Worten aus Gründen der Meinungsfreiheit ebenfalls kritisch.

Die Union will die Filter bei der Umsetzung in deutsches Recht durch entsprechende Regelungen wiederum verhindern. Merkel betonte, das Wort Uploadfilter komme in Artikel 17 nicht vor. Ebenfalls in der Kritik steht Artikel 15 (früher 11) mit dem Leistungsschutzrecht. Es zielt auf Dienste wie Google News, die Ausschnitte aus Artikeln anzeigen. Sie sollen dafür künftig Geld an die Verleger zahlen.

Aus epd medien 15/19 vom 12. April 2019