"Meduza" in Russland als "ausländischer Agent" eingestuft

Medium kündigt Rechtsmittel an - Kritik von der Europäischen Union
Moskau (epd).

Das russische Justizministerium hat am 23. April das unabhängige russischsprachige Internetportal „Meduza“ zum „Auslandsagenten“ erklärt. Deshalb weigern sich Werbetreibende, mit dem in Lettland ansässigen Medium weiterzuarbeiten. Dessen Übereben ist nun in Gefahr. „Meduza“ bezeichnete das Vorgehen des Ministeriums als politisch motiviert und kündigte Rechtsmittel an.

„Dieser Inhalt wurde von einem Medium erstellt und veröffentlicht, das die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt“ - diesen Text veröffentlicht „Meduza“ seit dem 23. April vor jedem Artikel. Laut Gesetz muss diese Benachrichtigung doppelt so groß sein wie der Titel des Artikels. Andernfalls könnten die russischen Behörden gegen „Meduza“ eine Geldstrafe verhängen, ein Strafverfahren gegen seinen Chefredakteur einleiten und sogar den Zugang zum Medium blockieren. Das Register der ausländischen „Agenten-Medien“ in Russland umfasst momentan 14 Medien, darunter Radio Liberty und Voice of America.

Selbst wenn das Medium alle Anforderungen des seit Ende 2017 geltenden Gesetzes über „ausländische Agenten“ erfüllt (epd 47, 49/17), bleiben noch ernsthafte Bedrohungen. Die Journalisten, die für „Meduza“ arbeiten, können auch in die Liste der „ausländischen Agenten“ aufgenommen werden. Dies bedeutet, dass sie dem Justizministerium alle ihre Einnahmen und Ausgaben melden müssen. Bei Fehlern in der Rechnungslegung können Geldstrafen und Haftstrafen verhängt werden. Außerdem kann „Meduza“ viele Werbetreibende verlieren - genau das passiert momentan.

Um zu überleben, senkte das Medium die Kosten, gab die Büros in Riga und Moskau auf, stellte die Arbeit mit freiberuflichen Journalisten ein und reduzierte die Gehälter um bis zu 50 Prozent. „Trotzdem hält 'Meduza' nicht lange durch“, heißt es auf der Webseite des Mediums. „Der Status eines ausländischen Agenten beraubt uns der Möglichkeit, uns voll und ganz dem Journalismus zu widmen, und zerstört unser Geschäft“, erklärte das Medium, das auch einen Spendenaufruf veröffentlichte.

„Meduza“ ist privates Internetportal, es hat etwa 15 Millionen Besucher pro Monat. Das Medium veröffentlicht Nachrichten, Berichte und Recherchen zu Politik, Gesellschaft und Kultur. Es berichtet aktiv über Proteste in Russland. Der Europäische Auswärtige Dienst, der diplomatische Dienst der EU, kritisierte am 24. April die Aufnahme von „Meduza“ in die Liste der „ausländischen Agenten“. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte am 28. April auf Anfrage,, dass das Verschwinden eines Medienunternehmens nicht stark zu spüren sein werde.

Auch Reporter ohne Grenzen übte scharfe Kritik an den russischen Behörden. „Der Kreml versucht unverhohlen, vor der Parlamentswahl im September das einflussreichste unabhängige Medium im russischsprachigen Internet zu zerstören“, sagte der Geschäftsführer von RSF in Deutschland, Christian Mihr. „Was wir jetzt brauchen, ist eine internationale Welle der Solidarität, um den Machthabenden im Kreml zu zeigen: Die Zivilgesellschaft lässt sich nicht mit solch plumpen Mitteln zum Schweigen bringen.“

Auf der aktuellen weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Russland auf Rang 150 von 180 Staaten.

Aus epd medien 18/21 vom 7. Mai 2021

tva