Medienfreiheitsgesetz: Bundesrat beschwert sich bei EU-Kommission
Länderkammer beschließt Subsidiaritätsrüge - Dreyer: Nach deutschem Recht unzulässig
Berlin, Mainz (epd).

Der Bundesrat beschwert sich bei der EU-Kommission über den Plan für ein europäisches Medienfreiheitsgesetz. „Der Vorschlag einer faktischen Zentralisierung der Medienaufsicht auf europäischer Ebene über ein der Europäischen Kommission zugeordnetes Gremium ist nach deutschem Verfassungsrecht nicht zulässig und auch nach Unionsrecht unverhältnismäßig“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 25. November in der Länderkammer. Der Bundesrat beschloss laut Mitteilung der Mainzer Staatskanzlei eine sogenannte Subsidiaritätsrüge.

Mit dem European Media Freedom Act (EMFA) will die EU-Kommission Redaktionen besser gegen politische Einflussnahme schützen und Medienpluralismus in der EU sichern. Der im September vorgelegte Vorschlag verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen (epd 37, 38, 39/22). Hintergrund sind Einschränkungen der Pressefreiheit, wie sie vor allem die Regierungen in Ungarn und Polen in den vergangenen Jahren durchgesetzt hatten.

Ein unabhängiges „Board for Media Services“ soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. Laut EU-Kommission handelt es sich dabei um eine Weiterentwicklung der seit 2014 bestehenden „European Regulators Group for Audiovisual Media Services“, die aus Vertretern der nationalen Behörden besteht und als Beratungsgremium für die Kommission fungiert (epd 44/22).

In Deutschland war die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags für den EMFA auf deutliche Kritik gestoßen. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sprach von einem „kompetenzüberschreitenden Eingriff“ in die Kultur- und Medienhoheit der EU-Staaten. Auch aus der ARD und den Landesmedienanstalten kam Kritik. Verlegerverbände monierten, der Vorschlag setze die redaktionelle Freiheit von Verlegern de facto außer Kraft.

„Der Bundesrat kann das grundsätzliche Anliegen der EU-Kommission unterstützen, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Eine Zentralisierung der Medienaufsicht in Europa sei aber nicht die richtige Lösung. Bereits heute existierten medienspezifische EU-Regelungen, etwa mit der Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten. „Darüber zu wachen, dass diese Regeln in jedem Mitgliedstaat der EU umgesetzt und eingehalten werden, ist Aufgabe der Kommission“, so Dreyer.

Der Entwurf der Kommission für den EMFA liegt aktuell beim EU-Parlament und beim EU-Rat, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht. Beide Organe können Änderungen vorschlagen und müssen sich am Ende auf einen gemeinsamen Text einigen.

Aus epd medien 48/22 vom 2. Dezember 2022

rid