Medienaufsichtsbehörden fordern Ko-Regulierung von Plattformen

Erga: Selbstregulierung im Kampf gegen Desinformation nicht ausreichend
Brüssel (epd)

Um Fake News stärker einzudämmen, schlagen die europäischen Medienregulierungsbehörden einen Wechsel von der momentanen Selbstregulierung bei Internetunternehmen zu einer Koregulierung vor. Die Covid-19-Krise habe erneut eindringlich gezeigt, wie Desinformation dem öffentlichen Diskurs und dem effektiven Funktionieren demokratischer Gesellschaften schaden könne, erklärte die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (Erga) am 6. Mai in Brüssel.

Zugleich veröffentlichte die Erga einen Bericht mit den Ergebnissen eines Monitorings zum Umgang mit Desinformation. Bereits 2018 hatte sich ein von der EU-Kommission einberufenes Forum auf die Inhalte eines Verhaltenskodex geeinigt (epd 41/18). Plattformen wie Google, Facebook und Twitter verpflichteten sich dazu, der Verbreitung von Fake News im Internet entgegenzuwirken. Beispielsweise hieß es, dass die Unterzeichner in Technologie investieren sollten, "um relevanten, authentischen und maßgeblichen Information, wo geboten, in Suchen, Feeds und anderen automatisch geordneten Verteilungskanälen den Vorzug zu geben". Die Umsetzung wurde nun von der Erga überprüft (epd 15-16/20).

Der Bericht zeige, dass der Verhaltenskodex zwar den Austausch zwischen den Plattformen, der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden fördere, erklärte die Erga. Es gebe aber Schwachstellen, die behoben werden müssten. So reiche die reine Selbstregulierung nicht aus, um effektiv gegen Desinformation im Internet vorzugehen. Diese müsse daher durch ein Zusammenwirken von staatlichen und nichtstaatlichen Regulierungsakteuren ersetzt werden. Die Erga biete der EU-Kommission an, "bei der Identifizierung spezifischer Maßnahmen" sowie bei der Definition der Instrumente zur Rechtsdurchsetzung durch nationale Regulierer zu helfen.

Im Idealfall sollten alle Plattformen, die Inhalte in Europa verbreiten, in diese Koregulierung einbezogen werden, führte die Erga aus. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die Institutionen der Europäischen Union einen "konventionelleren Regulierungsansatz" in Betracht ziehen. Mit einem speziellen Rechtsakt, etwa einer Verordnung, könne darüber hinaus ein bestimmter "Detaillierungsgrad der Bestimmungen" und eine "umfassende Abdeckung der Beteiligten" sichergestellt werden.

Außerdem sei größere Transparenz seitens der Plattformen dazu erforderlich, wie der Verhaltenskodex umgesetzt werde. Der Kodex stütze sich auf Selbstberichterstattung, aber es fehle ein Mechanismus, mit dem die Informationen aus diesen Berichten "unabhängig verifiziert" werden könnten. Zudem müssten die Maßnahmen im Rahmen des Kodexes präziser formuliert und von allen Plattformen eingehalten werden. Die Erga könne der EU-Kommission bei der Überarbeitung des Kodexes behilflich sein, um einen "einheitlicheren Ansatz" zu gewährleisten.

Problematisch sei auch, dass die Zahl der Unterzeichner des Kodexes begrenzt sei und einige wichtige Plattformen, Informations- und Kommunikationsdienste sowie Akteure der Werbebranche, die in der EU tätig sind, bisher nicht dabei seien. Es fehlten beispielsweise Tiktok und WhatsApp. Deshalb müssten alle denkbaren Maßnahmen ergriffen werden, "um die Zahl der Plattformen, die den Kodex unterzeichnen, zu erhöhen und so regulatorische Asymmetrien zu vermeiden", forderte die Erga.

Der Erga-Vorsitzende Tobias Schmid sagte: "Wir müssen den Wert des öffentlichen Diskurses im Internet erhalten, indem wir die vorsätzliche Verbreitung falscher Informationen verhindern und gleichzeitig die Meinungsfreiheit schützen." Schmid ist Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

Aus epd medien 20/20 vom 15. Mai 2020

rid