Malta setzt Kommission zu Mordfall Galizia ein

Leiter ist emeritierter Richter - Ergebnis innerhalb von neun Monaten
Valletta (epd)

Knapp zwei Jahre nach dem Mordanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung eine öffentliche Untersuchung angeordnet. Eine unabhängige Kommission unter Leitung des emeritierten Richters Michael Mallia solle das Verbrechen untersuchen, teilte die Regierung am 20. September mit. Ein Ergebnis soll innerhalb von neun Monaten vorgelegt werden.

Die Investigativjournalistin Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet. Sie hatte unter anderem über Korruption und Geldwäsche berichtet. Drei Männer wurden wegen Mordes vor Gericht gestellt. Kritiker und auch die Familie Galizias werfen den maltesischen Behörden jedoch vor, nur halbherzig ermittelt und die wahren Drahtzieher des Anschlags unbehelligt gelassen zu haben (epd 42, 49, 50/17, 16/18).

Die Entscheidung der maltesischen Regierung unter Premierminister Joseph Muscat, eine Untersuchung anzuordnen, kam sechs Tage vor Ablauf eines Ultimatums, das die Parlamentarische Versammlung des Europarats den maltesischen Behörden im Juni dieses Jahres gesetzt hatte. Damals hatte die Versammlung in einer Resolution zum Ausdruck gebracht, dass Malta eine unabhängige öffentliche Untersuchung ansetzen müsse.

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßte die Erklärung der maltesischen Regierung. "Die Anordnung einer öffentlichen Untersuchung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für den Mord an Daphne Caruana Galizia", erklärte der Geschäftsführer von ROG in Deutschland, Christian Mihr, am 21. September in Berlin. Er kündigte an, die Organisation werde kritisch beobachten, ob die Kommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeite. "Wir werden die maltesische Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern, bis der Mord an Daphne Caruana Galizia restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden", betonte Mihr. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Malta auf Platz 77 von 180 Staaten.

Aus epd medien 39/19 vom 27. September 2019

svo