Luxemburg weist Antrag auf Sendelizenz für RT Deutsch ab

Fernsehprogramm unterliegt der Rechtshoheit Deutschlands
Luxemburg (epd).

Das luxemburgische Staatsministerium hat den Antrag des russischen Senders RT Deutsch auf eine deutschsprachige Sendelizenz abgelehnt. Die Abteilung Medien, Telekommunikation und Digitale Agenda sei zum Schluss gelangt, dass Luxemburg nicht zuständig ist für das Fernsehprogramm RT Deutsch, teilte das luxemburgische Staatsministerium am 16. August auf epd-Anfrage mit.

Da RT Deutsch einen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhält und ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Berlin tätig ist, unterliege das Fernsehprogramm der Rechtshoheit der Bundesrepublik Deutschland gemäß der europäischen Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Sie regelt die Kompetenz für Mediendienstanbieter aus Drittländern.

Nach Angaben des Staatsministeriums hatte die Abteilung Medien, Telekommunikation und Digitale Agenda des luxemburgischen Staatsministeriums am 15. Juni einen Antrag der russischen Organisation TV-Novosti, zu der RT gehört, erhalten, um ein deutschsprachiges Fernsehprogramm über Satellit zu verbreiten. Gemäß dem in der AVMD-Richtlinie vorgesehenen Verfahren für den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden hätten die luxemburgischen Behörden sich daraufhin an die zuständigen deutschen Behörden gewandt, um eine kohärente und rechtsgetreue Anwendung der AVMD-Richtlinie zu gewährleisten.

RT Deutsch teilte am 13. August in Berlin mit, dass der Sender die Antwort der luxemburgischen Behörden erhalten habe. „Unsere Juristen sind dabei, das Schreiben zu prüfen, um über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.“ In der Zwischenzeit werde der Sender das wachsende deutschsprachige Publikum „weiterhin mit Nachrichten und Sichtweisen versorgen, die die deutsche Medienlandschaft vervollständigen“.

Experten zufolge wandte sich RT an Luxemburg, um deutsche Regelungen zu staatlichen Medien zu umgehen.

Desinformation und Propaganda

Der deutsche Verfassungsschutz zählt den Internet-Sender RT Deutsch, der früher Russia Today hieß, zu den „wichtigsten Akteuren“ der russischen Einflussnahme in Deutschland. In dem Jahresbericht 2019 des Bundesamts für Verfassungsschutz heißt es dazu, dass staatliche Unternehmen „als unabhängige Medien getarnt“ würden, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und „die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen“.

Russland sei jenseits seiner Spionageinteressen bestrebt, durch Desinformation und Verbreitung pro-russischer Propaganda die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu wenden, hieß es in dem Bericht (epd 26/19).

Aus epd medien 34/21 vom 27. August 2021

ema