Khashoggi-Prozess in Istanbul: Freund als Zeuge befragt

Gericht weist Antrag von RSF auf Zulassung als Nebenklägerin ab
Istanbul (epd)

Im Khashoggi-Prozess in der Türkei hat ein Gericht in Istanbul am 24. November einen Freund des 2018 in Istanbul ermordeten saudi-arabischen Exil-Journalisten als Zeugen befragt. Dieser berichtete nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF), wie sich das ehemals enge Verhältnis Khashoggis zum saudischen Königshaus unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings verschlechtert habe. Von 2016 an habe Khashoggi von beunruhigenden Begegnungen mit hohen und höchsten Vertretern des Königreichs berichtet und begonnen, sich bedroht zu fühlen. Das Gericht wies den Antrag von RSF auf Zulassung als Nebenklägerin ab.

"Wir sind enttäuscht, dass das Gericht uns nicht als Nebenklägerin zugelassen hat", erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr in Istanbul. "Dieser Prozess bietet eine wichtige Chance, dass die vielen offenen Fragen um dieses grausame und dreiste Verbrechen doch noch aufgeklärt werden können. Das Gericht hat eine gute Gelegenheit verpasst, entsprechend internationalen Standards größtmögliche Transparenz sicherzustellen." RSF werde das Verfahren trotzdem weiterhin eng beobachten und die Einhaltung internationaler rechtlicher Maßstäbe einfordern. Nach eigenen Angaben war RSF am Verhandlungstag als einzige internationale Nichtregierungsorganisation im Gerichtssaal vertreten. Der Prozess werde am 4. März 2021 fortgesetzt.

Der im Exil in den USA lebende Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul getötet worden. Er hatte in der Türkei Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollen. Seine Leiche wurde am Tatort mutmaßlich zerstückelt. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft mehreren saudi-arabischen Staatsbürgern vor, an der Ermordung des Journalisten beteiligt gewesen zu sein. Die Anschuldigungen reichen von Anstiftung zum Mord an Khashoggi bis zu dessen Ausführung. Der Prozess in der Türkei begann Anfang Juli dieses Jahres (epd 28/20).

Unter den Beschuldigten sind auch der frühere Vize-Geheimdienstchef Saudi-Arabiens sowie der ehemalige Medienberater von Kronprinz Mohammed bin Salman, Saud al-Kahtani. Am zweiten Prozesstag am 24. November ließ das Gericht laut RSF eine zusätzliche Anklage gegen sechs weitere Personen zu, so dass nun gegen insgesamt 26 saudi-arabische Staatsbürger verhandelt wird. Keiner von ihnen habe der Vorladung des Gerichts Folge geleistet, die Beschuldigten würden deshalb per Haftbefehl gesucht.

Das Gericht in Istanbul befragte in der Verhandlung nach RSF-Angaben den ägyptischen Oppositionspolitiker Aiman Nur als Zeugen, der jahrzehntelang mit Khashoggi befreundet war und seit 2015 in Istanbul lebt. Laut Nur habe Khashoggi seit 2016 davon gesprochen, dass er sich von Kronprinz Mohammeds Medienberater Al-Kahtani bedroht gefühlt habe. Der Kronprinz persönlich habe Khashoggi einmal gefragt, warum er Nur ständig treffe. Weil dieser für die politischen Umbrüche des Arabischen Frühlings stehe, habe Mohammed in ihm eine Gefahr für die saudische Monarchie gesehen.

UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard macht Saudi-Arabien als Staat für den Mord verantwortlich und sieht Beweise, dass hochrangige Vertreter des Königreichs und Kronprinz Mohammed bin Salman darin verwickelt waren. Saudi-Arabien weist das zurück (epd 26/19). Dort wurden für den Mord an Khashoggi inzwischen acht Männer rechtskräftig zu sieben bis 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Im Dezember 2019 waren zunächst fünf Angeklagte zum Tode verurteilt worden, drei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen, drei Personen wurden freigesprochen (epd 1/20). Später wandelte ein Gericht die Todesstrafen in langjährige Haftstrafen um. Die Namen der Verurteilten sind laut RSF nicht bekannt.

Aus epd medien 48/20 vom 27. November 2020

tz/ema