Khashoggi-Mord: RSF zeigt saudi-arabischen Kronprinzen an

Witwe Hatice Cengiz will Beweise an deutsche Ermittler übergeben
Frankfurt a.M. (epd)

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman eingereicht. Die Organisation wolle "die weit verbreiteten und systematischen Angriffe auf Journalisten in dem Königreich anprangern", sagte Christophe Deloire, internationaler Generalsekretär von RSF, am 2. März bei einer Online-Pressekonferenz. Die Strafanzeige beziehe sich auf den Fall des 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordeten Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi sowie auf 34 derzeit oder bis vor kurzem in Saudi-Arabien inhaftierte Medienschaffende.

Journalistinnen und Journalisten seien in zahlreichen Punkten Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch geworden, kritisierte RSF. Konkret gehe es um vorsätzliche Tötung, Folter, sexuelle Gewalt und Nötigung, zwangsweises Verschwindenlassen, Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Schäden, schwerwiegenden Entzug der körperlichen Freiheit sowie Verfolgung aus politischen Motiven. Diese Taten zielten darauf ab, eine staatliche Politik durchzusetzen, die kritische Stimmen in Saudi-Arabien bestrafen oder zum Schweigen bringen wolle.

Der Verantwortliche im Fall Khashoggi dürfe nicht mit seinem Verbrechen davonkommen, sagte die Verlobte des Ermordeten, Hatice Cengiz. "Ansonsten wird es wieder passieren", warnte sie. Sie sei bereit, ihre Beweise an die deutschen Ermittler zu übergeben und fest entschlossen, für Gerechtigkeit zu sorgen. Als Hauptverdächtige sieht die Menschenrechtsorganisation RSF den Kronprinzen Mohammed bin Salman und vier weitere hochrangige Vertreter Saudi-Arabiens. Diese seien als verantwortlich für die Organisation und Ausführung der Tötung Khashoggis zu sehen.

Nach Angaben von RSF erlaubt das deutsche Völkerstrafgesetzbuch deutschen Gerichten, nach dem Weltrechtsprinzip gegen schwerste Verbrechen von internationaler Bedeutung auch dann vorzugehen, wenn sie im Ausland und ohne Bezug zu Deutschland verübt wurden. "Die deutsche Justiz kann jetzt zu einem weltweiten Vorreiter werden, indem sie Strafermittlungen zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien aufnimmt", sagte der Geschäftsführer von RSF in Deutschland, Christian Mihr. "Der Generalbundesanwalt sollte jetzt ernsthaft prüfen, ob er ein Ermittlungsverfahren eröffnen und Haftbefehle erlassen kann."

Die neue US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hatte am 26. Februar in Washington einen Bericht zum Mord an Khashoggi veröffentlicht. Demnach genehmigte Mohammed bin Salman die Operation, die zur Ermordung Khashoggis führte. Das saudische Außenministerium wies den Bericht zurück. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden verhängte Sanktionen gegen das Land.

RSF forderte unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts eine Aufklärung der Ereignisse durch unabhängige Gerichte. "Der Bericht unterstreicht, wie wichtig eine unabhängige und rechtsstaatliche Aufklärung dieses unfassbar brutalen Mords ist", erklärte Mihr am 27. Februar in Berlin. Die Verantwortlichen müssten bestraft werden. Der im Exil in den USA lebende Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul getötet worden. Er hatte in der Türkei Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollen. Seine Leiche wurde am Tatort mutmaßlich zerstückelt.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft mehreren saudi-arabischen Staatsbürgern vor, an der Ermordung des Journalisten beteiligt gewesen zu sein. Die Anschuldigungen reichen von Anstiftung zum Mord an Khashoggi bis zu dessen Ausführung. Der Prozess vor einem Gericht in Istanbul begann Anfang Juli 2020 und sollte am 4. März fortgesetzt werde (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).

Unter den Beschuldigten sind auch der frühere Vize-Geheimdienstchef Saudi-Arabiens sowie der ehemalige Medienberater von Kronprinz Mohammed bin Salman, Saud al-Kahtani. Am zweiten Prozesstag am 24. November ließ das Gericht laut RSF eine zusätzliche Anklage gegen sechs weitere Personen zu, so dass nun gegen insgesamt 26 saudi-arabische Staatsbürger verhandelt wird (epd 48/20).

In Saudi-Arabien wurden für den Mord an Khashoggi acht Männer rechtskräftig zu sieben bis 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Im Dezember 2019 waren zunächst fünf Angeklagte zum Tode verurteilt worden, drei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen, drei Personen wurden freigesprochen. Später wandelte ein Gericht die Todesstrafen in langjährige Haftstrafen um. Die Namen der Verurteilten sind laut RSF nicht bekannt. Saudi-Arabien steht auf Platz 170 von 180 Ländern der Rangliste der Pressefreiheit.

Aus epd medien 9/21 vom 5. März 2021

jsb/tz