Journalisten in Tschechien von Pressekonferenz ausgeschlossen

Protest von ARD und Organisationen - Regierungssprecher: "Kapazitätsgründe"
Prag, Köln (epd).

Der Prager ARD-Korrespondent Danko Handrick und sein Kamerateam sind gemeinsam mit anderen internationalen Journalisten von einer Pressekonferenz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban am 29. September ausgeschlossen worden. Dazu gehörten auch Journalisten der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“, der französischen Tageszeitung „Le Monde“, der tschechischen Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“ und des tschechischen Onlineportals „Investigace.cz“. Die ARD protestierte scharf und sprach von einer „Einschränkung der Pressefreiheit“.

Themen der Pressekonferenz in der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem waren die Migrations- und Klimapolitik sowie die Folgen der Corona-Pandemie. Orban weilte zu einem offiziellen Besuch in Tschechien und wurde auch von Staatspräsident Milos Zeman empfangen. Ministerpräsident Babis, der Vorsitzender der liberalpopulistischen Regierungspartei ANO ist, befindet sich gegenwärtig im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen in Tschechien am 8. und 9. Oktober. Er führt seit Juni 2018 eine Minderheitsregierung aus ANO und Sozialdemokraten.

Im Foyer des Stadttheaters von Usti (Aussig), wo die Pressekonferenz stattfand, lagen Namenslisten von Medien aus, die keinen Zugang bekommen sollten. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow und die MDR-Intendantin Karola Wille erklärten am 30. September in einer gemeinsamen Mitteilung: „Presse- und Rundfunkfreiheit sind ein Fundament der Demokratie, dazu gehört der ungehinderte Zugang zu Informationen und Pressekonferenzen.“ Der MDR ist in der ARD federführend zuständig für Tschechien und das ARD-Studio Prag. Man beobachte mit wachsender Sorge die Entwicklung der Medienfreiheitsrechte in den unmittelbaren Nachbarländern, so Wille.

Der tschechische Regierungssprecher Vladimir Vorechovsky begründete den Ausschluss der Journalisten mit „Kapazitätsgründen“. Das tschechische Nationalkomitee des Internationalen Presseinstituts (CZ IPI), der tschechische Stiftungsfonds für unabhängige Journalistik und die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sehen darin hingegen einen eindeutigen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Bei der Pressekonferenz sei „einer Reihe von lokalen und internationalen Journalisten, die kritisch über die beiden Regierungschefs berichteten, der Zugang verwehrt“ worden, erklärte RSF. „In einer Demokratie ist das inakzeptabel.“

Scott Griffen, der stellvertretende Direktor des IPI, erklärte in Wien: „IPI lehnt diese unnötige Behinderung der freien journalistischen Arbeit entschieden ab und verurteilt diese diskriminierende Politik, Journalisten bestimmter Medien den Zugang zu Pressekonferenzen verwehren. Beunruhigenderweise ist das eine Taktik, die wir nur zu oft durch die Regierungen Orban und Babis und in der gesamten Visegrad-Region eingesetzt sehen, um die kritische Presse auszuschließen und Politiker und öffentliche Beamte vor anspruchsvollen Fragen abzuschirmen.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte das IPI in einem Brief an die tschechische Regierung auf den Ausschluss von kritischen Journalisten von Pressekonferenzen hingewiesen. Im Mai hatte Staatspräsident Zeman offiziell den Ausschluss von kritischen Journalisten von Informationen angekündigt (epd 22/21).

Aus epd medien 40/21 vom 8. Oktober 2021

ebe