Italien: Politische Neubesetzung der TV-Kanäle abgeschlossen

RAI-Verwaltungsrat billigt Direktorenliste von Geschäftsführer Salini
Rom (epd)

Der RAI-Verwaltungsrat hat am 15. Mai überraschend die von RAI-Geschäftsführer Fabrizio Salini vorgeschlagene Direktorenliste für den öffentlich-rechtlichen Italienischen Rundfunk (RAI) gebilligt. Die von Salini abgestimmte Liste ist das Ergebnis von Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Parteien. Sie soll das neue politische Gleichgewicht widerspiegeln, das sich nach der Regierungsneubildung im Herbst 2019 herausgebildet hat.

Im Spätsommer 2019 war die rechtsgerichtete Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) an der Forderung des Lega-Parteichefs und Vizepremiers Matteo Salvini nach sofortigen Neuwahlen gescheitert. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung unter Vizepremier Luigi Di Maio ging stattdessen ein neues Regierungsbündnis mit der gemäßigt-linken Demokratischen Partei (PD) unter deren Chef Nicola Zingaretti und kleineren Linksparteien ein. Am 5. September 2019 stellte der bisherige, formal unabhängige Ministerpräsident Giuseppe Conte sein zweites Kabinett vor. Die für die RAI wichtigen Ministerien gingen an zwei PD-Mitglieder, Roberto Gualtieri (Finanzen/Wirtschaft) und Dario Franceschini (Kultur). Während Gualtieri der Regierung zum ersten Mal angehört, war Franceschini bereits von 2014 bis 2018 in den PD-Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni Kulturminister.

Der Finanz- und Wirtschafsministerminister ernennt als RAI-Hauptaktionär zwei der sieben Mitglieder des RAI-Verwaltungsrates. Vier Mitglieder wählt das Parlament, ein Mitglied die RAI-Belegschaft. Der jetzige Verwaltungsrat war im Sommer 2018 nach den Parlamentswahlen vom März 2018 mit dem Sieg von M5S und Lega für drei Jahre gewählt worden. Fabrizio Salini ist seitdem RAI-Geschäftsführer (epd 33/18).

Prominentester Vertreter auf der Liste Salinis ist der frühere RAI-Generaldirektor Mario Orfeo, der für das Amt des Direktors der TG3 - der Nachrichtensendung auf dem TV-Kanal Rai Tre - kandidierte. Er stand Von 2012 bis 2017 als Direktor an der Spitze von TG1 auf dem Hauptkanal RAI Uno. Ihm gelang es nach sieben Jahren des Rückgangs, den Marktanteil von TG1 wieder zu erhöhen. Unter seiner Leitung fand auch der Übergang der TG1 zum neuen technologischen Standard HD in einem neuen Studiokomplex statt. 2017 und 2018 war Orfeo RAI-Generaldirektor (epd 27/17).

Orfeo, auf den sich die Regierungspartei PD und die davon abgespaltene neue Partei Italia Viva (IV) des Ex-Ministerpräsidenten Matteo Renzi bereits im Herbst 2019 verständigt hatten, bekam jetzt auch die Unterstützung des Regierungspartners M5S. Im RAI-Verwaltungsrat erhielt Orfeo am 15. Mai die Stimmen der drei Mitglieder, die der PD und M5S nahestehen. RAI-Präsident Marcello Foa und zwei weitere Mitglieder, die den rechten Oppositionsparteien Lega, Forza Italia (FI) und Fratelli d'Italia (FdI) nahestehen, enthielten sich der Stimme. Riccardo Lagana, der Vertreter der RAI-Belegschaft im Verwaltungsrat, nahm "aus Protest gegen das übliche Verteilungsschema der Parteien" nicht an der Abstimmung teil.

Bei TG3 löst Orfeo Giuseppina Paterniti ab, die - nominiert von M5S - Direktorin für das gesamte RAI-Informationsangebot wurde. Neuer Direktor des Fernsehkanals RAI Tre wurde Franco Di Mare, bisher stellvertretender Direktor von RAI Uno und ebenfalls von der Fünf-Sterne-Bewegung nominiert. Er löste Silvia Calandrelli ab, die für PD seit Januar 2020 an der Spitze des dritten RAI-Fernsehkanals stand.

Die parteipolitische Neuordnung der drei wichtigsten RAI-Fernsehkanäle und der drei wichtigsten TG-Nachrichtensendungen ist nun abgeschlossen. Bereits im Januar 2020 wurden neue Direktoren für RAI Uno und RAI Due ernannt. So löste Stefano Colletta (für PD) Teresa De Santis (für Lega) an der Spitze von RAI Uno ab und Ludovico Di Meo (für FdI) trat für Carlo Freccero (für M5S), der bereits im November zurücktrat, an die Spitze von RAI Due. Unverändert ist seit Oktober 2018 die Besetzung der Direktorenposten für die TV-Nachrichtenjournale TG1 und TG2 mit Giuseppe Carboni (TG1 für M5S) und Gennaro Sangiuliano (TG2 für Lega). Damit kontrolliert die neue Regierungskoalition (M5S-PD) jeweils zwei der drei TV-Hauptkanäle und zwei der drei TG-Sendungen. Auf die rechte Opposition entfällt je ein Direktorenposten.

In Italien wird damit das System der "Lottizzazione", der politischen Verteilung der Fernsehkanäle der RAI nach dem jeweiligen Wahlergebnis, fortgesetzt. Seit dem RAI-Gesetz von 1975, dem sogenannten Orlando-Gesetz, untersteht die RAI der parlamentarischen Aufsicht durch den zuständigen Parlamentsausschuss Vigilanza. Ihm gehören je 20 Senatoren und Abgeordnete entsprechend dem jeweiligen Wahlergebnis an. Jetzt sind es unter dem Vorsitz von Senator Alberto Barachini (FI) elf Vertreter von M5S, je sieben Vertreter von Lega und FI, fünf Vertreter von PD und zehn Vertreter kleinerer Parteien.

Aus epd medien 22/20 vom 29. Mai 2020

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