Großbritannien: RT soll 200.00 Pfund Strafe zahlen

Ofcom beanstandet Sendungen über Syrien und den Fall Skripal
London (epd)

Der russische Auslandssender RT soll in Großbritannien eine Geldstrafe zahlen. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Objektivitätsgebot für Nachrichtensendungen ein Bußgeld von 200.000 Pfund (rund 220.000 Euro) verhängt. Hintergrund ist unter anderem die RT-Berichterstattung über den Giftanschlag auf den früheren russischen Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia im März 2018, wie Ofcom am 28. Juli in London mitteilte.

Die Medienaufsicht hatte bereits im vergangenen Dezember sieben britische RT-Sendungen beanstandet, die im März und April vergangenen Jahres ausgestrahlt worden waren. "Wir sind insbesondere aufgrund der Häufigkeit der Verstöße in einem relativ kurzen Zeitraum besorgt", hieß es. Neben dem Fall Skripal ging es in den beanstandeten Berichten auch um den Krieg in Syrien.

RT war gegen diese Beanstandungen vor Gericht gezogen, die Klage ist derzeit vor dem Londoner High Court anhängig. Die Medienaufsichtsbehörde teilte mit, sie werde die Gerichtsentscheidung abwarten, bevor sie die nun verhängten Sanktionen vollziehen werde. Neben dem Bußgeld beinhaltet die Strafe auch die Verpflichtung, dass RT eine Zusammenfassung der Kritikpunkte im Programm präsentieren muss - zu von Ofcom bestimmten Zeitpunkten und in einer von der Aufsichtsbehörde festgelegten Form.

RT kritisierte, dass Ofcom das Bußgeld bereits während des noch laufenden Rechtsstreits verhängt habe. Die Strafe sei außerdem unverhältnismäßig hoch, erklärte der Sender laut britischen Medienberichten. In Fällen von Hassrede und Aufstachelung zur Gewalt habe Ofcom in der Vergangenheit deutlich niedrigere Bußgelder verhängt.

Die Aufsichtsbehörde betonte hingegen, bei der Entscheidung sei bereits berücksichtigt worden, dass RT seit Beginn der Untersuchungen Maßnahmen getroffen habe, um künftige Regelbrüche zu verhindern, und dass Ofcom seither keine weiteren Verstöße gegen das Gebot der Unparteilichkeit festgestellt habe.

Das russische Außenministerium verurteilte die Sanktionen gegen RT als "Akt der Zensur". Britische Medien in Russland sollten sich wappnen, die Konsequenzen für das Verhalten Londons zu tragen, teilte das Ministerium Berichten zufolge mit. Als Reaktion auf die Kritik der Ofcom an RT hatte die russische Medienaufsicht Roskomnadzor bereits im Dezember eine Untersuchung gegen das russische Programm der BBC eingeleitet. Der britische Sender habe voreingenommen über Russland und sein Engagement in Syrien berichtet.

Zwei der beanstandeten Sendungen von RT wurden von dem früheren Parlamentsabgeordneten George Galloway moderiert, der die Verantwortung Russlands für den Giftanschlag auf die Skripals bezweifelt. Galloway tritt regelmäßig bei RT auf und saß von 2005 bis 2010 für die mittlerweile aufgelöste Linkspartei "Respect - The Unity Coalition" im britischen Unterhaus. Anfang des Jahres hatte Ofcom bereits eine Sendung von Galloway bei dem Sender Talk Radio kritisiert, in der frühere Politiker ebenfalls Zweifel an der britischen Version des Skripal-Anschlags geäußert hatte. Seinen Job bei Talk Radio hatte Galloway Anfang Juni nach Antisemitismusvorwürfen verloren.

Der frühere russische Doppelagent Skripal und seine Tochter wurden im März 2018 im englischen Salisbury mit dem Nervengift Nowitschok angegriffen. Beide überlebten die Attacke. Großbritannien macht die russische Regierung für den Anschlag verantwortlich, Moskau weist die Vorwürfe zurück.

RT sendet in Großbritannien über eine Lizenz der Non-Profit-Organisation TV Novosti (ANO TV Novosti), hinter der der Kreml steht. In Großbritannien erreicht das Programm wöchentlich im Schnitt rund 332.000 Zuschauer.

Die Rundfunkregeln der Ofcom ("Broadcasting Code") sehen vor, dass Sender bei politisch kontroversen Themen Unparteilichkeit wahren müssen. Demnach muss die Berichterstattung eine angemessene Vielfalt an unterschiedlichen relevanten Meinungen widerspiegeln. Fakten dürfen nicht falsch dargestellt werden. Laut Ofcom bedeutet die Regel nicht, dass jeder Meinung dieselbe Sendezeit eingeräumt werden oder jedes einzelne Argument dargestellt werden muss.

Aus epd medien 32/19 vom 9. August 2019

dsp