Google muss in Frankreich 150 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Wettbewerbsbehörde rügt Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
Paris (epd)

Die französische Wettbewerbsbehörde hat gegen Google France wegen Missbrauchs einer außergewöhnlich dominanten Stellung auf dem Markt der Suchmaschinen und der Online-Werbung ein Bußgeld von 150 Millionen Euro verhängt. Die Strafe ist innerhalb von zwei Monaten zu zahlen, wie die Autorité de la Concurrence Ende Dezember in Paris mitteilte. Google hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt, zuständig wäre dann der Pariser Berufungsgerichtshof (Cour d'Appel de Paris).

Ausgangsfall der Entscheidung ist die Beschwerde eines französischen Unternehmens, das meist kostenpflichtige Websites betreibt, insbesondere für Wettervorhersagen und Telefonbücher. Google hatte die Geschäftsbeziehung mit der Firma ohne Vorwarnung mit dem Hinweis gekündigt, die Zahlungsbedingungen seien für die Nutzer nicht klar. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem Schutz der Internetnutzer.

Angesichts der extrem hohen Marktbeherrschung von Google, die in Frankreich 90 Prozent bei den Suchmaschinen und über 80 Prozent bei der Online-Werbung beträgt, sah die Behörde die "Zeit für Sanktionen gekommen", wie Isabelle de Silva, die Präsidentin der Autorité de la Concurrence, erklärte. Nach fast vierjähriger Vorbereitung hat die Wettbewerbsbehörde nun festgestellt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google Ads, zu denen Google die Werbekunden verpflichtet, undurchsichtig und schwer verständlich seien sowie ungleich angewandt würden.

Bei der Marktprüfung habe sich gezeigt, dass Google sehr widersprüchlich handle, weil vergleichbaren anderen Wetter-Websites nicht gekündigt worden sei. Google nehme sich das Recht heraus, die eigenen Geschäftsbedingungen nach Belieben zu interpretieren und zu ändern. Das führe bei den Werbetreibenden zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheit. Beispielsweise sei im September 2014 einer Telefonbuch-Website die Übereinstimmung von den Geschäftsbedingungen bestätigt, ein Vierteljahr später aber wieder zurückgenommen worden, ohne dass Änderungen eingetreten seien.

Diese Praktiken haben die Wettbewerbsbehörde veranlasst, Google neben dem Bußgeld auch durch Vorgaben zu einem transparenten Verhalten zu zwingen. Das Unternehmen wurde verpflichtet, das Regelwerk von Google Ads klarer zu gestalten und den Kunden jede Änderung zwei Monate vorher bekanntzugeben. Um das Verfahren bei Kündigung der Geschäftsbeziehung zu verbessern, ist Vorsorge zu treffen, dass Fehlentwicklungen schnell erkannt und abgestellt werden. Zur Sensibilisierung hat Google Ads dem für die Werbetreibenden zuständigen Personal einmal pro Jahr den Inhalt und die Tragweite des Regelwerkes zu erklären.

Information über Maßnahmen gefordert

Innerhalb von zwei Monaten muss Google nun mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Vier Monate später muss dargelegt werden, welche tatsächlich ergriffen wurden. Weiter verlangt die Autorité de la Concurrence, dass Google fünf Jahre lang jedes Jahr einen Bericht vorlegt, der die Zahl der Beschwerden und der gekündigten Geschäftsbeziehungen - inklusive der Gründe und der Verfahrensweise - auflistet.

Seit 2010 hat sich die Autorité de la Concurrence in mehreren Entscheidungen mit dem Verhalten von Google befasst. In der aktuellen Entscheidung spiegelt sich in Argumentation, Ton und getroffenen Verfügungen deutlich der Ärger wider, dass Google trotz mehrfacher und nachdrücklicher Aufforderung bisher nicht gewillt war, die allgemeinen Geschäftsbedingen für Google Ads klarer zu gestalten.

Aus epd medien 4/20 vom 24. Januar 2020