G7 unterstützen Initiative "Information und Demokratie"

Partnerschaft wird im Herbst unterzeichnet - Politischer Prozess soll Standards etablieren
Biarritz/Berlin (epd)

Die Teilnehmer des G7-Gipfels in Biarritz unterstützen die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen in ihrem Bemühen, das Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit wirksam durchzusetzen. Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte den Staats- und Regierungschefs am 26. August die Initiative "Information und Demokratie" vor, die einen internationalen politischen Prozess in Gang setzen soll, der weltweite Standards für den Schutz unabhängiger und glaubwürdiger Informationen etabliert, wie Reporter ohne Grenzen am 27. August in Berlin mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich im Anschluss einhellig für die Initiative ausgesprochen.

Eine Kommission von 25 Vertreten aus 18 Ländern unter dem Vorsitz der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und des Generalssekretärs der französischen Mutterorganisation von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, hatte im Herbst 2018 in einer "Erklärung zu Information und Demokratie" die Grundlagen für die Initiative gelegt.

Die an der Initiative teilnehmenden Staaten sollen sich auf diese Grundlagen verpflichten, darunter die Rechte auf Information, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre. Zu ihrer Durchsetzung soll ein neu zu schaffendes "Forum Information und Demokratie" Mechanismen der Regulierung und Selbstregulierung erarbeiten. Neben Staaten und Plattformbetreibern sollen an dem Forum auch Expertinnen und Experten sowie Akteure der Zivilgesellschaft beteiligt sein. Angelehnt an das Vorbild des Weltklimarates sollen Experten weltweit jeweils die neuesten Erkenntnisse als Grundlage für politische Handlungsempfehlungen zusammentragen.

Die Initiative sei "eine Antwort auf die weltweit zu beobachtende Vertrauenskrise der Demokratie und die damit einhergehende Krise der Öffentlichkeit", erklärte Reporter ohne Grenzen. Diese äußere sich zum Beispiel im Einsickern von Gerüchten, Verschwörungstheorien und systematischer Desinformation in den öffentlichen Diskurs, aber auch in der Erosion der Finanzierungsmodelle für professionellen Journalismus und der Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Medienschaffende. Hinzu kämen Bedrohungen durch autoritäre Regime. Auch "übermächtige privatwirtschaftliche Akteure wie die international dominierenden, keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen Online-Plattformen" stellten das Funktionieren einer freien, pluralistischen Öffentlichkeit infrage.

Am Rande der UN-Vollversammlung in New York Ende September soll die Partnerschaft formell unterzeichnet werden. Die G7 sind ein Forum führender Industriestaaten. Vertreten sind die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Die EU nimmt ebenfalls an den G7-Treffen teil.

Aus epd medien 35/19 vom 30. August 2019