Fünf EU-Kommissare kümmern sich um Medien und Digitales

Europaparlament bestätigt Kabinett von Ursula von der Leyen
Straßburg (epd)

Der Franzose Thierry Breton wird mit dem Amtsantritt der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am 1. Dezember neuer Binnenmarktkommissar und hat damit die Zuständigkeit für große Teile der Medienpolitik. Er wurde als Ersatz für die vom Europaparlament abgelehnte Kandidatin Sylvie Goulard von Frankreich nominiert. Breton gilt als konservativ, gehört aber offiziell keiner Partei an. Das Parlament bestätigte am 27. November in Straßburg das Kabinett von der Leyens. 461 Abgeordnete stimmten mit Ja, 157 mit Nein, 89 enthielten sich.

Breton war unter anderem Harvard-Professor, Finanzminister und bis vor kurzem Chef des Digitalkonzerns Atos. Von der Leyen hat Breton mit einem neuen Gesetz oder Gesetzespaket über digitale Dienste ("Digital Services Act") betraut. Mit ihm sollen "bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen und der digitale Binnenmarkt vollendet werden", wie es in ihren Politischen Leitlinien heißt.

Der Franzose wird außerdem die Umsetzung des kürzlich novellierten Gesetzes für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in den Mitgliedstaaten begleiten (epd 41, 45/18) und das Förderprogramm "Media" verantworten. In seiner Anhörung vor dem Europaparlament Mitte November sagte Breton, es sei höchste Zeit, in Zukunftstechnologien zu investieren. Er nannte dabei nicht nur 5G und Cloud-Technologie, sondern auch 6G und "Post-Cloud".

Gabriel betreut Kultur und Medienkompetenz

Die in der scheidenden Kommission unter Jean-Claude Juncker für Medien zuständige Digitalkommissarin Mariya Gabriel wird Kommissarin für Innovation und Jugend. Das neue Portfolio der Bulgarin schließt die Verantwortung für Kultur und Bildung und damit für Medienkompetenz ein. Laut ihrer Aufgabenbeschreibung soll Gabriel beispielsweise jungen Menschen helfen, sich gegen Desinformation "und andere Online-Bedrohungen" zu wappnen. Aus dem Europaparlament wurden zudem Stimmen laut, ihr das derzeit Breton zugeteilte "Media"-Programm zu übertragen. Dieses verantwortete die 40 Jahre alte Christdemokratin schon bisher, außerdem bildet es das Schwesterprogramm des ihr zugeteilten Kulturförderprogramms.

Mit Medienpolitik werden auch weitere Kommissare zu tun haben, wobei sich die Zuständigkeiten für bestimmte Projekte laut Kommissionskreisen erst im Laufe der Amtszeit ergeben können. So wird die bisherige Justizkommissarin Vera Jourova aus Tschechien als neue Vizepräsidentin für Werte und Transparenz mit den Themen Meinungsfreiheit und Pressevielfalt betraut. Sie soll gegen Desinformation vorgehen und dabei die Umsetzung der Selbstverpflichtungsvereinbarung ("Code of Practice") überwachen, der sich etwa Facebook und Twitter unterworfen haben. Eine weitere ihr zugeteilte Aufgabe sind grenzüberschreitende Projekte, um "unabhängige und diverse journalistische Aktivitäten zu unterstützen". Jourova ist Mitglied der populistischen Partei Ano des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, die zur liberalen Fraktion im EU-Parlament gehört.

Die Arbeit gegen Desinformation in "hybriden Bedrohungen" soll der griechische Vizekommissionschef Margaritis Schinas koordinieren, der zuvor Junckers Chefsprecher war. Der konservative Schinas ist in von der Leyens Kabinett für die "Förderung der europäischen Lebensweise" verantwortlich.

Mit kartellrechtlichen Fragen unter anderem der großen Internetfirmen wird es Margrethe Vestager weiter zu tun haben. Die dänische Liberale behält ihr angestammtes Ressort Wettbewerbspolitik, in dem sie sich durch ihr Vorgehen gegen US-Konzerne wie Google einen Namen gemacht hat. Darüber hinaus steigt Vestager zur Vizepräsidentin für Digitales auf, sie soll also die Arbeiten auf diesem Feld in der Behörde koordinieren. Dabei geht es nicht zuletzt um das Thema künstliche Intelligenz.

Aus epd medien 48/19 vom 29. November 2019

ps/rid