Frankreich: Wettbewerbsbehörde genehmigt Plattform "Salto"

Gemeinschaftsprojekt von France Télévisions und zwei Privatsendern
Paris (epd)

Die französische Wettbewerbsbehörde hat am 12. August grünes Licht für gemeinsame Videoplattform "Salto" des öffentlich-rechtlichen Senders France Télévisions und der beiden Privatsender TF1 (Bouygues-Gruppe) und M6 (RTL Group) gegeben. Die Bezahlplattform soll bereits im ersten Drittel des nächsten Jahres mit linearen Programmen, Abrufsendungen und Mediatheken in Betrieb gehen. Vorausgegangen waren zahlreiche Zugeständnisse der Fernsehveranstalter, wie die Autorité de la Concurrence in Paris mitteilte.

Um gegen die von der Videoplattform Netflix ausgelöste Konkurrenz bestehen zu können, haben die sonst konkurrierenden Anbieter France Télévisions, TF1 und M6 - die mit ihren Programmangeboten auf einen Fernsehmarktanteil von 80 Prozent kommen - das Gemeinschaftsunternehmen Salto gegründet. Nach langen Verhandlungen wurde das Vorhaben im Juni 2018 mit einem Genehmigungsantrag an die Wettbewerbsbehörde öffentlich. Gleichzeitig legten die Sender das Projekt der Europäischen Kommission und dem Rundfunkregulierer CSA vor. Die EU-Kommission verwies den Fall an die Wettbewerbsbehörde zurück. Der CSA gab eine befürwortende Stellungnahme ab unter Hinweis auf die massive Konkurrenz nichtregulierter und mächtiger ausländischer Digitalkonzerne.

Nach Anhörung der Mitbewerber und Bewertung der von den Antragstellern angebotenen, teils recht vagen Zusagen, die die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb minimieren sollen, hat die Wettbewerbsbehörde unter Festsetzung der Zusagen als Auflagen dem Projekt zugestimmt. Die Auflagen gelten für fünf Jahre und können um maximal weitere fünf Jahre nach Maßgabe einer Wettbewerbsanalyse der Behörde verlängert werden.

Untersucht hat die Autorité de la Concurrence die von dem Vorhaben betroffenen Märkte. Im Markt des Rechteerwerbs sah sie ohne Unterscheidung zwischen linearer und nichtlinearer Verbreitung keine wettbewerbliche Beeinträchtigung bei amerikanischen und europäischen Inhalten, jedoch eine bei französischsprachigen Produktionen. Weil Salto in diesem Bereich durch die Marktmacht der Mutterunternehmen im Vorteil wäre, haben diese zugesagt, den gemeinsamen Rechteerwerb und den Erwerb von Exklusivrechten durch Salto zu beschränken.

Da die Antragsteller im Pay-TV-Markt keine dominante Position haben, konzentrierte sich die Wettbewerbsbehörde auf den frei empfangbaren DVB-T-Markt. Um den Zugang der konkurrierenden Veranstalter und Plattformbetreiber zu den Programmen und den damit verbundenen Diensten der Antragsteller nicht zu erschweren, darf Salto keine Exklusivrechte für die Ausstrahlung frei empfangbarer DVB-T-Kanäle erwerben, weder von den Muttergesellschaftern noch von Drittveranstaltern. Damit Salto innovativ und im Profil nicht allzu sehr eingeschränkt ist, ließ die Wettbewerbsbehörde jedoch den Erwerb temporärer Exklusivrechte zu, sofern es sich um Eigeninitiativen handelt.

Außerdem sind die drei Großveranstalter die Verpflichtung eingegangen, Dritten die Verbreitung ihrer frei empfangbaren DVB-T-Programme unter objektiven und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu ermöglichen. Für Salto gilt eine Sonderregelung: Die Vergütung, die Salto den Muttergesellschaften für die Verbreitung ihrer Programme schuldet, wird von zwei unabhängigen Experten festgesetzt.

Beschränkte Crosspromotion

Auf die Befürchtung einer Crosspromotion zwischen Salto und den frei empfangbaren DVB-T-Programmen der Gesellschafter reagierten diese mit der Verpflichtung, die gegenseitige Promotion zu beschränken. Da Salto neu in den Markt der Verbreitung von TV-Bezahldiensten eintrete, in dem große Konkurrenz herrsche, hat die Wettbewerbsbehörde von einer Beschränkung in diesem Markt abgesehen. Das Gemeinschaftsunternehmen darf allerdings selbst keine Werbeflächen anbieten. Sofern es diese bei den Gesellschaftern kauft, müssen dieselben Bedingungen wie für externe Werbetreibende gelten.

Eine letzte Klausel soll verhindern, dass aus der durch den Zusammenschluss entstandenen Kooperation keine Koordination wird. Die Gesellschafter verpflichteten sich, den Informationsaustausch auf das strikt Notwendige zu begrenzen und dafür ein genaues Reglement mit entsprechenden Garantien aufzustellen.

Die Salto-Gesellschafter begrüßten die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde. In Anspielung auf die französische Fußball-Nationalmannschaft "Equipe de France" teilte die Präsidentin von France Télévisions, Delphine Ernotte, mit, nun könne mit Blick auf das Fernsehen eine "Equipe de France de l'audiovisuel" entstehen. Vorgesehen ist Berichten zufolge eine monatliche Abo-Mindestgebühr von sechs Euro. Die Verbreitung erfolgt ohne Zwischenschaltung eines Internetanbieters, um Direktkontakte mit den Nutzern aufbauen zu können.

Das Nachrichtenmagazin "L'Express" bemerkte, nun seien endlich die Fesseln gefallen, die das britische Projekt "Kangaroo" und das deutsche Projekt "Amazonas" zwischen RTL und ProSiebenSat.1 verhindert hätten (epd 32/12, 38/13). Die Gefahr einer Hegemonie gehe von den weltweit operierenden Digitalkonzernen aus, nicht mehr von den großen traditionellen TV-Veranstaltern. Ein ähnliches Gemeinschaftsunternehmen wie Salto planen in Großbritannien BBC und ITV (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Aus epd medien 34/19 vom 23. August 2019

vhe